In Deutschland zieht das Thema Migration erneut die Aufmerksamkeit der politischen Arena auf sich. Am 31. Januar 2025 fand im Bundestag eine umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik statt, die mit Stimmen der AfD kontrovers diskutiert wurde. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant in diesem Kontext einen Fünf-Punkte-Plan, um die Migrationsfrage zu adressieren. Dieses Vorhaben stößt auf Widerstand von SPD und Grünen, die der CDU einen Tabubruch vorwerfen. Zudem finden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Merz und die CDU statt.

Matthias Risch, der Mitgliederbeauftragte der Kasseler CDU und ehemaliger Pfarrer, äußerte sich zum Thema und erklärte, dass, wer wolle, dass illegale Migranten aus Deutschland vertrieben werden, die AfD wählen müsse. Trotz dieser provokanten Äußerung versichert Risch, dass die CDU Lösungen anbieten wolle, um die gesellschaftlichen Spannungen im Zusammenhang mit dem Thema Migration zu entschärfen. Dazu zählt er die Notwendigkeit, die Abgeordneten zur Lösungssuche zu bewegen, insbesondere nach den jüngsten Gewalttaten in Städten wie Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg, die das Gefühl der Dringlichkeit verstärken.

Widersprüche und Kooperationsbereitschaft

Friedrich Merz sieht die Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik als Ausdruck der Überzeugungen der Union an. Er betont, dass er keine Rücksicht darauf nehmen wird, welche politischen Parteien die Anträge unterstützen, selbst wenn dazu die AfD gehört. Merz erklärte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, soll ihnen zustimmen – und wer sie ablehnen will, der soll sie ablehnen.“ Die genauen Details seiner Vorschläge bleiben jedoch offen. Er plant, im Falle seiner Wahl zum Kanzler, das Bundesinnenministerium anzuweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen, selbst von Schutzsuchenden, zurückzuweisen.

Trotz seiner Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD, die er zuvor als ausländerfeindlich und antisemitisch bezeichnet hatte, hält Merz an der Linie fest, dass die Union sich Mehrheiten „in der Mitte“ suchen wolle. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, erkennt die Möglichkeit, dass eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen von FDP, BSW und AfD erlangt werden kann. Er äußert dazu, dass es ihm gleichgültig sei, ob die Abstimmung auch mit Unterstützung der AfD zum Erfolg führt.

Reaktionen und gesellschaftliche Stimmung

Die Kritik an Merz’ Strategie kommt nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus den eigenen Reihen. In der CDU gibt es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. Trotz dieser internen Unsicherheiten gilt es als klar, dass die Union ihren Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik straffen will. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, im Bundesrat gegen Gesetze zu stimmen, die mit AfD-Stimmen beschlossen wurden.

Risch bemerkte zudem einen Wandel in der gesellschaftlichen Stimmung. Der einst weit verbreitete Slogan „Flüchtlinge sind willkommen“ sei kaum noch zu hören. Diese Entwicklungen zeigen einen verstärkten politischen Druck in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik, gepaart mit einer wachsenden Akzeptanz für Themen, die früher vermeintlich außerhalb des politischen Diskurses lagen.

Die Herausforderungen sind enorm, aber die CDU steht vor der Aufgabe, ihre Glaubwürdigkeit nach der Flüchtlingskrise 2015 zurückzugewinnen. Merz‘ strategische Entscheidungen werden dabei als riskant betrachtet, doch die anhaltenden Debatten belegen, dass das Thema Migration in Deutschland weiterhin spaltet und große Emotionen weckt.

Für detaillierte Informationen zu den Hintergründen lesen Sie bitte Freilich, ZDF und Tagesschau.