In einer Zeit, in der die Union in Umfragen nur bei 30 Prozent liegt, versucht CDU-Chef Friedrich Merz, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen, indem er eine klare Wende nach rechts vollzieht. Wie T-Online berichtet, sieht Merz die Alternative für Deutschland (AfD) als seinen Hauptgegner und plant, Wähler von dort zurückzugewinnen. Diese Strategie könnte der Union helfen, ihre Position vor den nächsten Wahlen, bei denen sie möglicherweise gezwungen sein wird, mit SPD und Grünen zu koalieren, zu stärken.

Ein zentraler Punkt von Merz‘ Agenda ist die Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. Merz stellte kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan vor, der Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Außengrenzen sowie zur Bekämpfung illegaler Migration umfasst. Dabei betonte er, dass er sich nicht von der Zustimmung anderer Parteien, insbesondere nicht von der AfD, abhängig machen werde. Kritiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, warnen jedoch davor, dass Merz‘ Vorschläge juristisch nicht durchsetzbar seien und vergleichen sie mit den gescheiterten Versuchen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, berichtet ZDF.

Dringlichkeit der Maßnahmen

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen hat Merz in einer ZDF-Sendung zur Sprache gebracht, wo er auf die „außergewöhnlich schwierige Situation“ in Deutschland hinwies, besonders nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Dieser Vorfall wurde als ein wesentlicher Grund für die Notwendigkeit der Verschärfungen in der Migrationspolitik angesehen. Wie ZDF berichtet, plant Merz im Falle einer Kanzlerschaft, den ersten Tag damit zu verbringen, das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren.

Sein Fünf-Punkte-Plan umfasst unter anderem die Möglichkeit, dass die Bundespolizei Haftbefehle beantragen kann und ausreisepflichtige Personen in Ausreisegewahrsam genommen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die unkontrollierte Migration an den deutschen Grenzen zu bekämpfen.

Politische Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf Merz‘ Ankündigungen sind gemischter Natur. Während Merz sicherstellt, dass die Union sich von der AfD distanziert und diesen als politischen Gegner bezeichnet, äußern Politiker von SPD und Grünen Bedenken über seine Verlässlichkeit, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, eine Regierungserklärung als Antwort auf die neuen Anträge der Union zu halten, berichtet ZDF.

Die AfD hingegen sieht in Merz‘ Vorgehen einen Beweis dafür, dass die Brandmauer, die einst zwischen den etablierten Parteien und der rechten Oppositionspartei errichtet wurde, gefallen sein könnte. Tino Chrupalla von der AfD kommentierte, dass die Brandmauer erst dann falle, wenn andere Fraktionen dem zustimmen. Während Merz versucht, die Unionswählerbasis zu stabilisieren, könnte sein Kurs auch dazu führen, dass er sowohl neue Unterstützer gewinnt als auch alte Verbündete abschreckt.