Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat mit seinem Gesetzesvorhaben zur Migration im Bundestag eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Bei der Abstimmung zum umstrittenen Migrationsgesetz kam es zu einem negativen Ergebnis, das Merz‘ Ambitionen vor der anstehenden Bundestagswahl schwer beschädigt. Laut op-online stimmten 338 Abgeordnete für das Gesetz, während 349 dagegen votierten. Zudem haben 41 Abgeordnete nicht abgestimmt, und 5 enthielten sich. Unter den Unionsabgeordneten unterstützten 184 das Gesetz, jedoch fehlten 12 an der Abstimmung.

Anette Widmann-Mauz erklärte, sie habe aus persönlichen Gründen gefehlt, obwohl sie inhaltlich hinter dem Gesetz stehe. Auch Marco Wanderwitz und Helge Braun blieben der Abstimmung fern. Die Situation wurde zusätzlich durch die Kritik von Angela Merkel belastet, die Merz’ Vertrauenswürdigkeit infrage stellte, nachdem er AfD-Stimmen für seine Vorhaben genutzt hatte. Diese Vorgehensweise führte zu einem tiefen Graben innerhalb der Union.

Uneinigkeit in den Fraktionen

Die FDP zeigte sich ebenfalls gespalten: Von den 90 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, 2 waren dagegen, 5 enthielten sich und 16 nahmen nicht teil. Besonders auffällig war, dass FDP-Generalsekretär Marco Buschmann aufgrund einer Erkrankung seiner Stimme nicht geben konnte. Volker Wissing, der als fraktionslos gilt, stimmte gegen das eigene Lager.

Die Abstimmung deckte zudem die Fronten der Oppositionsparteien auf. Während die AfD mit 75 von 76 Abgeordneten nüchtern für das Gesetz stimmte, blockierten die SPD und die Grünen fast geschlossen mit 203 und 115 Gegenstimmen. Auch die Linke lehnte das Gesetz überwiegend ab, einzig Sahra Wagenknecht und einige wenige ihrer Fraktionskollegen stimmten dafür oder enthielten sich. Carolin Wagner von der SPD war nicht anwesend und entblößte damit eine innerparteiliche Unsicherheit.

Politische Weiterungen und Reaktionen

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Merz zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Diese Anträge sahen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen vor. In seiner Ansprache deklarierte Merz, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei und nun entschieden werden müsse. Die Anträge wurden nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz namentlich abgestimmt, was die politische Brisanz unterstrich. Trotz des Scheiterns der Gesetzentwürfe droht die politische Konstellation weiterhin Frustration und Unruhe in den Reihen der Union auszulösen. Der Gesetzentwurf, bekannt als Zustrombegrenzungsgesetz, der noch am Freitag eingebracht werden sollte, lässt sich zudem nur schwer umsetzen, da der Bundesrat blockiert werden könnte, wo die SPD und die Grünen die Mehrheit haben.

Wie aus ZDF hervorgeht, planten sowohl Union als auch AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete, sich potentiell zusammenzuschließen, doch die Zustimmung der SPD und Grünen für eine solche Zusammenarbeit wurde als Tabubruch abgestempelt. Diese gesamte Situation muss als wirkliche Bewährungsprobe für Merz und die Union vor den nächsten Wahlen gesehen werden.

Die Abstimmung offengelegte Spannungen innerhalb der Koalitionen könnte auch Katalysator für vermehrte Diskussionen über die künftige Migrationspolitik in Deutschland sein, wobei die bisherige Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten das politische Klima nachhaltig prägen wird. Weitere Details zur Abstimmung sowie zu den einzelnen Stimmverhalten sind in einer ausführlicheren Analyse bei Spiegel zu finden.