CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinem Wahlsieg eine umstrittene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Merz versicherte, dass Netanjahu in Deutschland nicht festgenommen werden würde, trotz eines laufenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Politiker. Der IStGH wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vor. Dies sorgt für Diskussionen in der deutschen Politik und hat bereits zu scharfer Kritik von der Linkspartei geführt, die Merz „Doppelmoral“ vorwirft.

In einem Telefonat am Wahlabend unterbreitete Merz den Vorschlag eines Treffens mit Netanjahu nach der Regierungsbildung. Dabei betonte er, dass Wege gefunden werden würden, damit der israelische Ministerpräsident ohne Bedenken nach Deutschland reisen könne. Merz kritisierte zudem die Entscheidung des IStGH als skandalös, was in der politischen Arena für Empörung sorgte. „Es ist abwegig, dass ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen kann“, äußerte Merz in diesem Kontext.

Politische Reaktionen und Kritik

Die Reaktionen auf Merz’ Einladung waren überwiegend negativ. Nils Schmid, Außenpolitiker der SPD, stellte die Unabhängigkeit des IStGH in den Vordergrund und betonte die Woche die Notwendigkeit einer klugen Diplomatie. Der Bundestag müsse die internationalen Verpflichtungen respektieren, die Deutschland als Unterzeichner des Statuts des IStGH eingeht. „Wir können nicht einfach international gültige Haftbefehle ignorieren“, so Schmid.

Die Linkspartei, vertreten durch den Spitzenkandidaten Jan van Aken, forderte die Maßnahmen zur Umsetzung des Haftbefehls und bezeichnete Merz‘ Ansichten als „Katastrophe“. Van Aken kritisierte zudem die doppelte Moral, mit der in diesem Fall gehandelt wird, und bekräftigte, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar sei.

Netanjahus Zustimmung zur Einladung

Netanjahus Büro hat der Einladung Merz’ bereits zugestimmt und das Telefonat als „herzlich“ beschrieben. Der israelische Ministerpräsident gratulierte Merz zu dessen Wahlsieg und bestätigte die Einladung trotz der rechtlichen Risiken. Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Gallant haben zudem Berufung gegen die Haftbefehle des IStGH angekündigt, was die Situation weiter komplizieren könnte.

In der politischen Landschaft Deutschlands stehen Union und SPD nun vor den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, während Merz plant, bis Ostern einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, um sich zum Kanzler wählen zu lassen. Die Diskussion um Netanjahus Einladung könnte dabei eine wesentliche Rolle spielen, sowohl national als auch international.

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