Die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 und die damit verbundenen politischen Strategien der Union stehen im Zentrum der aktuellen Diskussionen. CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass es nach einem möglichen Wahlsieg gelinge, eine positive Stimmungswende in Deutschland herbeizuführen. Er ist überzeugt, dass in der Regierungsbildung bis zur Sommerpause 2025 eine andere Stimmungslage möglich sei, vor allem nach dem Scheitern der Ampel-Koalition. Merz sieht in den aktuellen Umfragen, in denen die Union bei etwa 30 Prozent liegt, großes Potenzial für eine wachsende Zustimmung.

Im Wahlkampf fokussiert Merz stark auf die Wirtschaftspolitik. Er unterstreicht, dass 50 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie seien, und schnelle Entscheidungen notwendig sind, um die Stimmung zu verbessern. „Wir führen keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern für uns selbst“, so Merz. Er weist darauf hin, dass die Union keine Rentenkürzungen plane, jedoch die Renten möglicherweise langsamer ansteigen könnten.

Schwerpunkt Migration und innere Sicherheit

Ein zentraler Punkt in Merz‘ Agenda ist die Migrationspolitik. Laut Merz herrscht eine objektive Überforderung Deutschlands in Bezug auf Migration. Er fordert ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration und spricht von der Notwendigkeit, das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten zu erhöhen. Zudem wird die CDU eine neue Gefährderkategorie für psychisch kranke Gewalttäter einführen und plant, Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen zu verpflichten.

In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hat Merz vorgeschlagen, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, was von Staatsrechtlern als diskriminierend kritisiert wird. Matthias Friehe hebt die Unterschiede zwischen den Anforderungen des juristischen Systems und den politischen Bedürfnissen im Wahlkampf hervor. Er betont, dass es keine Staatsangehörigkeit erster und zweiter Klasse gibt.

Innerhalb der CDU gibt es Bestrebungen, einen grundlegenden Politikwechsel in entscheidenden Bereichen wie der Wirtschaft, der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit zu erwirken. Merz ist optimistisch, dass ein solcher Wechsel den Aufstieg der AfD verhindern kann und spricht von der Notwendigkeit einer „Agenda 2030“.

Politische Positionen im Widerspruch

In den laufenden Diskussionen zum Thema Migration äußert sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er bezeichnet Migration als „Topthema Nummer eins“ und fordert, die Abschiebehaft nicht mehr zeitlich zu begrenzen. Dies könnte jedoch als verfassungswidrig angesehen werden, da dabei die Menschenwürde nicht verletzt werden darf, warnen Rechts- und Migrationsexperten.

Aktuell leben weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Die CDU und andere Parteien müssen daher eine Balance zwischen gerechter Migrationspolitik und den veränderten Bedürfnissen der inneren Sicherheit finden. Inmitten dieser Herausforderungen streben Union, SPD und Grüne an, dass integrierte Personen mit Arbeit in Deutschland bleiben dürfen.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, während die Union mit rund 80 Wahlkampfterminen versucht, ihre Botschaften in den Vordergrund zu rücken und eine potenzielle Wende in der deutschen Politik zu schaffen. Jeder Schritt wird sorgfältig verfolgt, während die Parteien sich auf die Wähleransprache und die politischen Schwerpunkte konzentrieren.

Für weitere Details zu den aktuellen politischen Entwicklungen lesen Sie bitte die Berichte von Südkurier, Süddeutsche Zeitung und ZDF.