Am vergangenen Samstag fand der Neujahrsempfang der CDU in Künzelsau statt, bei dem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine zentrale Rolle spielte. Manuel Hagel, der die Veranstaltung moderierte, bekundete seine Unterstützung für Merz‘ Vorschläge zur schärferen Asylpolitik. In seiner Rede ging Hagel auf die kürzlichen Vorfälle in Mannheim und Magdeburg ein, die er als „Stich ins Herz unseres Landes“ bezeichnete. Besonders erwähnenswert war sein Dank an Merz für dessen klare Positionierung nach einem tragischen Angriff in Aschaffenburg.

Merz bekräftigte seine Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik und kündigte an, dass entsprechende Vorschläge in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden sollten. Dies geschieht vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfes, da die Wahlen in Deutschland am 23. Februar 2024 stattfinden werden. Seine Union führt derzeit die Umfragen an. Kritisch äußerte sich Hagel gegenüber möglichen Anträgen in Zusammenarbeit mit der AfD, die immer wieder Probleme für die CDU schafft. Sowohl er als auch Merz distanzierten sich klar von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei und betonten, dass die AfD grundlegend von den Werten der CDU abweicht.

Schäfere Asylpolitik im Fokus

Die Vorschläge von Merz sollen unter anderem eine Kontrolle der Grenzen und die Zurückweisung illegaler Einwanderung umfassen. Zudem wird angestrebt, dass die Bundespolizei das Recht erhält, Haftbefehle zu beantragen. Diese Maßnahmen sind Teil von Merz‘ Vision, die illegale Migration drastisch zu senken und einen klaren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren. Hagel stellte klar, dass die Entscheidungen zur Asylpolitik unabhängig von der Zustimmung der AfD getroffen werden müssen.

Merz erklärte weiterhin, dass die Vorschläge auf den eigenen Überzeugungen der Union basieren und nicht davon abhängen, wer möglicherweise Unterstützung bietet. Dies könnte jedoch zu Spekulationen führen, dass sich die Union mit der AfD auf irgendeiner Ebene zusammentun könnte. Die AfD fordert bereits seit einiger Zeit, dass die Union ihre renommierte „Brandmauer“ zu ihnen aufgeben solle, was Merz jedoch kategorisch ausschloss.

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen auf Merz‘ Ankündigungen waren gemischt. Matthias Miersch, der Generalsekretär der Sozialdemokraten, äußerte Besorgnis über die möglichen Folgen dieser Strategien und warf Merz einen Bruch des allgemeinen Konsenses vor, nicht mit der AfD zu kooperieren. Auch die Mitte-links Parteien stellen die Umsetzbarkeit von Merz‘ Migrationsvorschlägen in Frage, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Koalitionsregierung.

Als Teil seiner Wahlkampftour wird Merz am Montag in Flensburg erwartet, wo er seine Kanzlerkandidatur weiter vorantreiben möchte. Dabei wird er von rund 1.500 Anhängern unterstützt, was zeigt, dass der Rückhalt für die CDU in vielen Regionen nach wie vor stabil ist. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, lobte Merz und betonte die Notwendigkeit einer starken Führung in Deutschland, um die Herausforderungen der Zeit erfolgreich zu meistern.

Die kommenden Wochen sind entscheidend für die CDU und Friedrich Merz, während sie sich auf die Wahlen vorbereiten und die eigene Migrationspolitik festigen wollen. Ob die Pläne im Bundestag umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten, vor allem im Hinblick auf die parlamentarischen Mehrheiten, die für eine schnelle Verabschiedung erforderlich wären.