Am 2. Februar 2025 hat der Bundestag eine kontroverse Abstimmung zur Migrationspolitik durchgeführt. Dabei feierte die AfD-Fraktion einen bemerkenswerten Abstimmungserfolg in Zusammenarbeit mit der CDU. Der von der Union vorgeschlagene Entschließungsantrag zur Asylpolitik wurde mit einer knappen Mehrheit von vier Stimmen angenommen. Trotz dieser Mehrheit drückte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Bedauern über das Zustandekommen dieser Stimmen aus, was von politischen Gegnern als Zeichen einer Schwäche seiner Partei interpretiert wurde.Unser Mitteleuropa

Der Abstimmung zufolge stimmten 187 Abgeordnete der CDU/CSU und 75 Abgeordnete der AfD für den Antrag, während eine Abgeordnete der CDU/CSU dagegen stimmte. Zudem unterstützten 80 FDP-Abgeordnete den Antrag, während zwei sich enthielten. Sechs fraktionslose Abgeordnete schlossen sich ebenfalls der Zustimmung an. Insgesamt fielen 348 Stimmen für, 344 Stimmen gegen den Antrag und es gab zehn Enthaltungen.Die Zeit

Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis

Tino Chrupalla, der AfD-Vorsitzende, kommentierte Merz‘ Bedauern und verglich es mit einem „Laschet-Moment“, indem er eine klarere Positionierung in der Migrationspolitik forderte. Merz steht in der Kritik, sich mehr um politische Etiketten als um substanziellen Inhalt seiner politischen Agenda zu kümmern. Insbesondere die Aussagen der SPD und Grünen, die den Beschluss als einen Tabubruch wahrnahmen, verdeutlichen die Spannungen, die durch diese Entscheidung aufgetreten sind.Tagesschau

Der Inhalt des Antrags fordert unter anderem umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Asylantragstellern soll es demnach nicht mehr gestattet werden, einzureisen. Dieser Antrag ist rechtlich nicht bindend, jedoch zeigt die Unterstützung von verschiedenen Oppositionsparteien, dass er auf große Zustimmung stößt und nun eine Debatte über die zukünftige migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands angestoßen wurde. Merz betonte, dass er weiterhin Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Parlaments suche, auch wenn er die Stimmen der AfD akzeptieren musste.Die Zeit

Ausblick auf kommende Gesetzesvorhaben

In der nächsten Sitzung des Bundestages ist eine erneute Abstimmung über ein Zustrombegrenzungsgesetz angesetzt, das den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beenden könnte. Merz forderte SPD und Grüne auf, in Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf einzutreten. Bundeskanzler Olaf Scholz warf der Union vor, gegen deutsches und europäisches Recht zu verstoßen und die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen.Unser Mitteleuropa

Denn die aktuellen politischen Diskussionen werden von Fragen zur irregulären Migration dominiert. Der Gesetzentwurf könnte, sollte er bis zur Bundestagswahl die Zustimmung des Bundesrates finden, erhebliche Auswirkungen auf die Rückführungen und den Familiennachzug haben. Laut aktuellen Statistiken sank 2024 die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent auf 229.751, während 2023 noch ein Anstieg um 51 Prozent auf 329.120 Asylanträge verzeichnet wurde. 20.084 Menschen wurden im Jahr 2024 aus Deutschland abgeschoben, was 22 Prozent mehr als im Vorjahr entspricht. Herausforderungen bei Rückführungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere durch mangelnde Kooperation der Herkunftsländer und eine Überlastung der Behörden.Tagesschau