Am 15. März 2025 plant der Bundestag eine entscheidende Abstimmung, die das politische Gleichgewicht in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Friedrich Merz, der Spitzenkandidat der Union, hat den Grünen ein Angebot von 100 Milliarden Euro für Klimazwecke unterbreitet, um eine Zweidrittelmehrheit in der Abstimmung zu sichern. Während dieses Angebot auf Zustimmung stoßen könnte, gibt es auch Widerstände, die Merz möglicherweise stoppen könnten.

Nach Informationen von Compact haben die AfD und die Linke Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Beschlussfähigkeit des abgewählten Bundestages in Frage zu stellen, die jedoch abgelehnt wurden. Damit könnte der neue Bundestag am Dienstag konstituiert werden. Es existieren allerdings zwei wesentliche Wege, wie Merz aufgehalten werden kann: Eine Forderung zur sofortigen Konstituierung des neuen Bundestages, die von einem Drittel der Abgeordneten eingebracht werden muss, könnte die Abstimmung blockieren.

Strategien der Opposition

Die AfD hat bereits eine entsprechende Aufforderung an die neuen Abgeordneten gesendet. Die Linke muss jedoch ebenfalls eine separate E-Mail absenden, um die benötigte Unterstützung zu wahren. Unterdessen stehen die Freien Demokraten (FDP) und die Bündnisfür Freiheit (BSW) im neuen Bundestag nicht mehr zur Verfügung, was die politische Landschaft zusätzlich verändert.

Hubert Aiwanger, der bayerische Politiker, hat die Aufnahme neuer Schulden abgelehnt. Diese Haltung könnte sich als hindernisreich für die Zustimmung der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat herausstellen, da Aiwanger, sollte er sich enthalten, möglicherweise die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verhindern könnte. Ein Ausweg könnte sein, dass die CSU allein agiert, indem Söder Aiwanger aus der bayerischen Landesregierung entfernt. Dies könnte die Zustimmung im Bundesrat ermöglichen, auch wenn die Linke Bedenken hat, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Zahlenspielereien der Bundestagswahl

Insgesamt werden im neuen Bundestag 630 Abgeordnete sitzen, wobei eine Mehrheit mehr als die Hälfte, konkret mindestens 316 Mandate, erfordert. Wie BR berichtet, könnte die Anzahl der benötigten Stimmen je nach Verteilung der Fraktionen stark variieren. Es wird erwartet, dass mindestens vier Fraktionen ins Parlament einziehen: Union, AfD, Grüne und SPD. Bei einem theoretischen Szenario könnten bis zu acht Fraktionen im Parlament vertreten sein, was die Mehrheitsbildung zusätzlich kompliziert.

Merz stellt sich also einer herausfordernden Situation, in der ein Dreierbündnis oder eine Minderheitsregierung unumgänglich werden könnten. Die politischen Verhandlungen dürften in den kommenden Tagen intensiv ausfallen und die Frage bleibt, ob Merz die erforderlichen Unterstützung mobilisieren kann oder ob die Opposition ihn effektiv aufhalten wird.