Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat (CDU), hat ambitionierte Pläne zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgestellt, die bereits für heftige Diskussionen sorgen. Merz strebt dauerhafte Grenzkontrollen an und möchte ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente durchsetzen. Dies soll unabhängig von Asylanträgen gelten. Die Hoffnung, durch diese Maßnahmen die Migrationsströme zu kontrollieren, könnte jedoch weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt, dass die dadurch entstehenden Schäden möglicherweise größer seien als die, die Deutschland durch die Strafzölle von Donald Trump erlitten hat, berichtet merkur.de.

Zusätzlich läuft eine Debatte über die von der Union (CDU/CSU) vorgelegten Anträge zur Migrationspolitik, die kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung stehen sollen. Diese beinhalten Maßnahmen wie die Zurückweisung aller illegalen Einreisen, die Erhöhung von Haftplätzen sowie tägliche Abschiebungen. Der CDU-Chef Merz betrachtet den Vorstoß als notwendig, insbesondere nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, die zu einem erneuten Aufflammen von Sicherheitsängsten geführt hat. Bundespressekonferenz-Teilnehmer merken jedoch an, dass viele der Vorschläge der Union als verfassungs- und EU-rechtswidrig eingestuft werden könnten, was die Umsetzung behindern könnte, wie tagesschau.de anmerkt.

Wirtschaftliche Sorgen

Die Einführung von Grenzkontrollen könnte die Lieferketten empfindlich stören und zu Verzögerungen an den Grenzen führen, was Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands, als gravierendes Problem ansieht. Er führt zudem an, dass solche Maßnahmen zu Kostensteigerungen führen würden, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger belasten könnten. Der Markt reagiert sensibel auf solche politischen Ansätze, und die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen sind schwer vorherzusehen. Empirische Studien belegen, dass Zuwanderung aufgrund ihrer positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Innovation nicht nur in Deutschland, sondern auch international betrachtet werden muss. Insbesondere die Integration von hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten könnte innovative Impulse hervorrufen, heißt es in einem Bericht der bpb.

Kritiker der Merz-Pläne befürchten, dass eine derartige Politik nicht nur die Zuwanderung unterbindet, sondern auch die benötigten Arbeitskräfte in verschiedenen Sektoren fernhält. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hebt hervor, dass die Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung essenziell ist, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Ein Scheitern der vorgeschlagenen Maßnahmen könnte somit nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes trüben.

Politische Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf die Vorschläge von Merz sind gemischt. SPD und Grüne zeigen sich skeptisch und werfen der Union vor, mit ihrer Politik Ängste zu schüren. FDP-Chef Christian Lindner hingegen hat sich für eine Unterstützung der Union ausgesprochen. Während die CDU argumentiert, nationales Recht sollte in außergewöhnlichen Notlagen Vorrang haben, sieht die politische Opposition in diesen Maßnahmen einen „Erpressungsversuch“, wie SPD-Chefin Saskia Esken erklärt. Für die Union könnte es zum schwierigen Unterfangen werden, die nötigen Mehrheiten im Bundestag zu sichern, um ihre geplanten Anträge durchzusetzen.