Am heutigen Tag hat die Diskussion um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland an Intensität zugenommen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, fordert von der Bundesregierung die Offenlegung der finanziellen Unterstützung für Organisationen, die zu Anti-Rechts-Demos aufgerufen haben. Er betont, dass staatlich geförderte Gruppen potenziell parteipolitisch einmischend sein könnten. Unter den 17 genannten NGOs sind bekannte Namen wie Correctiv, Campact, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, BUND und Peta, die nun im Fokus der Kritik stehen. Merz selbst war von Protesten in Neubrandenburg betroffen, als Greenpeace mit Aktivisten gegen ihn demonstrierte.
Ein weiterer Punkt in der Debatte ist die Finanzierung von Omas gegen Rechts, die 23.000 Euro aus Steuergeldern erhielt und in Rostock aktiv ist. Greenpeace etwa protestierte erst kürzlich gegen umweltgefährdende russische Ölexporte. Diese Vorfälle werfen Fragen zur Grenze zwischen gemeinnützigem Engagement und politischer Beeinflussung auf. Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat ähnliche Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Vize-Fraktionschef Marc Reinhardt fordert Informationen über öffentliche Förderungen und politische Aktivitäten von NGOs.
Proteste in Freiburg
Währenddessen regte sich Widerstand gegen Merz’ Vorstöße. Am vergangenen Samstag versammelten sich in Freiburg über 400 Menschen vor dem Stadttheater, um gegen die Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs zu demonstrieren. Organisiert wurde die Protestaktion unter anderem von „Studis gegen Rechts“ und der Linken Freiburg. Die Demonstranten zeigten sich solidarisch mit den betroffenen Organisationen und waren ausgestattet mit Regenbogenfahnen sowie Slogans wie „Herz statt Merz“.
Kritiker werfen der Union vor, gegen das zivilgesellschaftliche Engagement anzugehen, insbesondere gegen solche Organisationen, die vor der Bundestagswahl zu Protesten aufgerufen hatten. Die lokale BUND-Ortsgruppe zeigte sich empört über die Anfrage, während Angelika Fabry-Flashar von den Omas gegen Rechts betonte, dass sie weiterhin für die Demokratie eintreten werden. Auch Merz und Markus Söder verteidigten die geplante parlamentarische Anfrage, da es ihrer Meinung nach normal sei, den Umgang mit Steuergeldern infrage zu stellen.
Parlamentarische Anfrage
Die Unionsfraktion hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage mit insgesamt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs gestellt. Diese Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die politischen Aktivitäten und den Einfluss dieser Organisationen zu sammeln und zu überprüfen, ob sie Anspruch auf staatliche Fördermittel haben. Die SPD, die Linke und die Grünen kritisieren diesen Schritt als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und als Versuch, NGOs zu delegitimieren.
Die Anfrage bezieht sich auf die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen und hat auch spezifische Fragen zum Verein „Omas gegen Rechts“ zur Folge. Es wird auch darauf hingewiesen, dass diese Organisationen, die keine Gemeinnützigkeit erhalten haben, keine Steuervorteile genießen können. Hintergrund dieser Maßnahmen sind die Massenproteste gegen Rechts sowie die politischen Abstimmungen innerhalb der letzten Bundestagsperiode.
Politischer Streit über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an NGOs besteht in Deutschland seit Jahren. Der Diskurs dreht sich oft um die Notwendigkeit, NGOs zur politischen Neutralität zu verpflichten, während gleichzeitig deren Bedeutung für die Zivilgesellschaft nicht untergraben werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und inwieweit die Anfragen das Handeln und die Wahrnehmung der betroffenen Organisationen beeinflussen werden.