Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat nach einem Messerangriff in Aschaffenburg eine schärfere Migrationspolitik gefordert. Im Bundestag wurde am 29. Januar über zwei Anträge seiner Partei zur Migration diskutiert und abgestimmt. Eine von Merz in Umlauf gebrachte Grafik, die auf LinkedIn geteilt wurde, zeigt einen Rückgang der Gewaltkriminalität zwischen 2007 und 2019, trotz eines Anstiegs des Migrantenanteils. Dies wirft jedoch Fragen auf, denn Experten wie Christian Walburg von der Deutschen Hochschule der Polizei weisen darauf hin, dass die Gewaltkriminalität seit 2022 möglicherweise durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst wird.

Walburg warnt zudem, dass die Grafik irreführend sein könnte, da Gewalttaten unter Geflüchteten höher sind als unter Einheimischen. Auch die Soziologin Gina Wollinger betont, dass Gewalt nicht importiert sei und dass die Hasskriminalität in Deutschland ansteigt. In den meisten Fällen geschehen Gewalttaten im sozialen Nahraum, hauptsächlich unter Bekannten und nicht durch Fremde. Allerdings betont Walburg, dass nur sehr wenige Geflüchtete schwere Gewalttaten begehen, und nennt die Pauschalisierungen in der Debatte problematisch.

Politische Forderungen und Widerstand

In einem Interview äußerte Merz auch die Forderung nach der Ausweisung straffälliger Ausländer sowie den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei Straftaten. Diese Vorschläge stießen auf Widerstand von Seiten der SPD, Grünen und FDP, die signalisieren, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft verfassungswidrig sein könnte. Merz hatte ursprünglich angestrebt, Migration nicht zum Hauptthema des Wahlkampfs zu machen, sieht sich jedoch mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert.

In der aktuellen politischen Diskussion hebt Merz hervor, dass 80% der über 200.000 Einbürgerungsanträge im Jahr 2024 die ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollen. Er kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Ampel-Koalition und spricht sich für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffälligen Doppelstaatlern aus. Dabei betonen Experten, dass dies verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, da der Artikel 16 des Grundgesetzes den Entzug der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Bürgers verbietet.

Migrationskriminalität im Kontext

Die Diskussion um Migration und Kriminalität zeigt zudem, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, aber die statistische Erfassung oft irreführend ist. Migranten insgesamt fallen laut [bpb] häufiger mit Straftaten auf als Nichtmigranten. Die Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände können hierbei eine Rolle spielen. Erwachsene Migranten mit Zugang zum Arbeitsmarkt verhältnismäßig selten straffällig.

Zusätzlich wird festgestellt, dass Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften und frühere Gewalterfahrungen bei Geflüchteten zu höheren Gewaltdelikten führen können. Studien zeigen auch, dass die Jugendkriminalität unter Migrantenfamilien zwar tendenziell erhöht ist, jedoch auf eine kleine Minderheit beschränkt bleibt. Der gesellschaftliche Kontext und die Möglichkeiten zur Integration sind entscheidend für die Kriminalitätsentwicklung.

Insgesamt zeigt sich, dass die Schärfung der Migrationspolitik und die damit verbundenen Vorschläge von Merz und der CDU nicht ausschließlich in die gewünschte Richtung führen müssen. Eine Politik, die Migranten stigmatisiert, könnte langfristig deren Integration gefährden und möglicherweise zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme führen.

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