In der vergangenen Nacht ereignete sich ein tragischer Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann bei einem Messerangriff getötet wurden. Drei weitere Personen erlitten schwere Verletzungen. Der Verdächtige, ein 28-jähriger Afghaner, war ausreisepflichtig und hatte bereits mehrfach durch Gewalttaten auf sich aufmerksam gemacht. Laut Berichten hatte er eine gerichtlich bestellte Betreuerin und litt an psychischen Erkrankungen. Die Hintergründe und das Motiv der Tat sind derzeit unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz qualifizierte die Tat als „unfassbare Terrortat“ und fordert eine gründliche Aufklärung über den Verbleib des Täters in Deutschland. Für den 23. Januar 2025 ist eine Trauerfeier in der Stiftskirche in Aschaffenburg geplant, um den Opfern zu gedenken.

Reaktionen aus der Politik

Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, sieht in diesem Vorfall einen Anlass für weitreichende Reformen im Asylrecht. Er erklärte, dass „das Maß endgültig voll“ sei und kündigte an, die Asylgesetze zu verschärfen. Merz fordert unter anderem ein faktisches Einreiseverbot an allen Grenzen für Personen ohne gültige Dokumente. Zudem sollen mehr Abschiebungen erfolgen, wobei er auch vorschlägt, ausreisepflichtige Personen in ein massenhaftes Abschiebegewahrsam zu bringen. Derzeit stehen für 42.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland nur 750 Plätze für Abschiebungen zur Verfügung. Merz stellte außerdem der FDP und der AfD in Aussicht, dass er bei seiner Kanzlerschaft keine Kompromisse bei seinen Migrationsmaßnahmen eingehen möchte.

Die Innenministerin Nancy Faeser hat bereits Maßnahmen zur Verlängerung von Grenzkontrollen bis März 2025 umgesetzt und strebt ebenfalls grundsätzliche Reformen an, wie die Schaffung von Dublin-Centern. Die Kritik an Merz‘ Vorschlägen ist jedoch deutlich, insbesondere von der SPD und den Grünen. Irene Mihalic von den Grünen betont die rechtliche Unvereinbarkeit seiner Forderungen, während Robert Habeck ebenfalls europarechtskonforme Vorschläge anmahnt. Faeser äußert zudem Zweifel an der Rechtskonformität von Merz‘ Ankündigungen.

Hintergrund zur Kriminalität und Migration

Im Kontext der aktuellen Debatte über Migration und Kriminalität zeigt eine Analyse von der Bundeszentrale für politische Bildung, dass Migranten insgesamt seltener straffällig werden als häufig angenommen. Nur ein kleiner Teil der Migranten fällt durch Straftaten auf. Faktoren wie Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände haben Einfluss auf die Kriminalitätsraten. Insbesondere unter jungen Migranten aus Einfamilien sind Rückgänge bei der Jugendkriminalität festzustellen, was zum Teil auf den Zugang zu Bildung und den Arbeitsmarkt zurückzuführen ist.

Die Kriminalität unter Flüchtlingen ist oft mit den spezifischen Lebensumständen verknüpft, die sie erfahren, wie etwa soziale Isolation und Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften. Gewaltakte unter Geflüchteten sind in der Regel nicht die Regel, sondern vielmehr die Ausnahme und werden häufig in einem größeren sozialen Kontext betrachtet. Der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen liegt bei etwa 8%, während ihr Bevölkerungsanteil auf ungefähr 2% geschätzt wird. Unterschiede in der Kriminalitätsbeteiligung können mithilfe sozio-demografischer Faktoren erklärt werden, was den Diskurs um Migration und Sicherheit weiter kompliziert.

Auf politischer Ebene fordern CSU-Chef Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner eine radikale Wende in der Migrationspolitik und sprechen von „null Toleranz, null Kompromiss“. In diesem Spannungsfeld bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Bundesregierung tatsächlich umsetzen wird und wie die Debatten um Migration und Sicherheit in den nächsten Wochen verlaufen.