Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender, hat bei einer Grundsatzrede zur Außenpolitik im Hotel de Rome in Berlin einen klaren Politikwechsel angekündigt. Im Rahmen einer Einladung der Körber-Stiftung stellte Merz einen umfassenden Drei-Punkte-Plan vor, der die Wiederherstellung der außen-, sicherheits- und europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Rückgewinnung des Vertrauens der Partner sowie die Bestimmung strategischer Prioritäten umfasst. Merz sieht sich mit großen außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, vor allem durch autokratische Staaten wie Russland und China, und warnt vor einer „Achse der Autokratien“, die destabilisierten Einfluss ausübt, wobei er die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der deutschen Außenpolitik betont. n-tv berichtet, dass Merz die Regierung der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) für den internen Streit verantwortlich macht, der als Hauptproblem der deutschen Außenpolitik identifiziert wird.

In seiner Rede kündigte Merz die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt an, um eine zentrale Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung zu ermöglichen. Er kritisierte die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands und forderte ein einheitliches Vorgehen gegenüber den europäischen Partnern. Merz hob hervor, dass die Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik aktuell nicht ausreichen, um den Herausforderungen entsprechend zu begegnen. Ein Fokus seiner Überlegungen ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, die er als strategische Priorität sieht. Merz bekräftigte die Unterstützung der Ukraine mit der Forderung, dass diese den Krieg gewinnen müsse. Dies steht im Einklang mit seinen Äußerungen über die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und zu betonen, dass er am NATO-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben festhält, jedoch kein höheres Ziel zusichert.

Strategische Ausrichtung und internationale Beziehungen

Merz plant die Verbesserung der Beziehungen zu Polen und Frankreich sowie eine Festigung der Beziehungen zu Israel. Dabei betonte er, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe und äußerte Bedenken über mögliche Haftbefehle gegen israelische Ministerpräsidenten in Deutschland. Er sieht die europäische Sicherheitsarchitektur seit dem Fall des Eisernen Vorhangs als nicht mehr existent an und beschreibt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen „Epochenbruch“ für die internationale Ordnung. Diese Notwendigkeit zur strategischen Neuausrichtung ist auch ein Teil der aktuellen Deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie, die am 14. Juni 2023 vorgestellt wurde und einen neuen Rahmen für die Weichenstellung in der Politik bieten soll.

Diese Sicherheitsstrategie umfasst zentrale Dimensionen wie Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit und betrachtet Sicherheit in einem breiten Kontext. Die Stärkung der Bundeswehr, der Zivilverteidigung sowie der Schutz technischer Infrastrukturen werden als wesentliche Punkte hervorgehoben. Zudem plant Deutschland eine strategische Neuausrichtung der Rüstungsexporte, wobei die Bedeutung von Rüstungskontrollvorschriften betont wird. Merz kritisierte, dass unter der Ampelkoalition kein nationaler Sicherheitsrat gebildet wurde, da kein Mehrwert gesehen wurde. Tagesschau berichtet, dass diese Strategie für viele als inhaltlich schwach und strategisch irrelevant wahrgenommen wird, besonders von den Oppositionsparteien.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Dies beinhaltet nicht nur eine Stärkung der militärischen Kapazitäten, sondern auch eine klare Strategie zur Verbesserung internationaler Beziehungen in Zeiten geopolitischer Spannungen.