Am 24. Januar 2025 kündigte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag an. Merz erklärte, dass er seine Vorschläge unabhängig von der Zustimmung der AfD einbringen wolle. Dieses Vorgehen steht in einem größeren Kontext, der die politisch aufgeheizte Debatte um Migration und Asyl im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 prägt. Migration gilt als zentrales Thema im kommenden Wahlkampf, neben der Wirtschaft, wie Deutschlandfunk berichtet.

Merz erläuterte, dass im Bundestag üblicherweise mehrere Beratungen vor einer Schlussabstimmung zu Anträgen und Gesetzentwürfen stattfinden. In der laufenden Sitzungsperiode gibt es jedoch nur noch zwei Plenartage im Februar vor der Wahl. Der Begriff „Brandmauer“, der eine klare Trennung und Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD beschreibt, wurde erstmals 2014 von Andreas Scheuer von der CSU verwendet. Diese Trennlinie wird von Merz betont, der sich von der Brandmauer distanziert, die andere Parteien als notwendig erachten. Trotz dieser Abgrenzung lehnt die CDU eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD ab, gestützt auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018.

Politische Umfrage und öffentliche Meinung

Der CDU-Vorsitzende begründet die Ablehnung der AfD mit deren ausländerfeindlichen und extremistischen Tendenzen. Eine aktuelle Umfrage im ZDF-„Politbarometer“ zeigt, dass 65 Prozent der Befragten eine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD unterstützen, während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger den Abgrenzungskurs unterstützen. Zudem zieht Merz eine klare Trennlinie zwischen der Kommunalpolitik und höheren politischen Ebenen. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin gibt es zwar vereinzelt Kooperationen mit der AfD in ostdeutschen Kommunalparlamenten, jedoch nicht im großen Stil.

Die Migrationspolitik wird nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von den anderen politischen Parteien intensiv diskutiert. Die SPD betont Erfolge bei geordneter Migration und setzt auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft tritt, während die Union an einer Wende in der Migrationspolitik arbeitet und einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber anstrebt. Diese Entwicklungen machen deutlich, wie stark das Thema Migration im bevorstehenden Wahlkampf verankert ist und wie die Parteien sich zwischen den Polen Abschottung und Offenheit positionieren.

Positionierungen der Parteien

Die Grünen definieren Deutschland als Einwanderungsland und betonen die Wichtigkeit von Fachkräften, fordert jedoch eine pragmatische Migrationspolitik. Auch die FDP hat klare Vorstellungen und will, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch schaffen. In starkem Kontrast dazu steht die AfD, die eine strikte Verschärfung der Migrationspolitik anstrebt, sowie Die Linke, die Abschiebungen ablehnt und legale Einreisewege fordert. Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln die vielschichtige und komplexe Thematik der Migration wider.

Die kommende Bundestagswahl könnte daher nicht nur über die Migrationspolitik entscheiden, sondern auch darüber, welche Rolle die AfD in der deutschen Politik weiterhin spielen wird. Merz‘ Ankündigung, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik unabhängig von der AfD einzubringen, zeigt, dass die politischen Akteure bemüht sind, sich klar in diesem dynamischen und oft kontroversen Diskurs zu positionieren.