CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon am 8. Januar 2025 die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Europäische Union „erwachsen“ wird. Merz, der seit dem 31. Januar 2022 an der Spitze der CDU steht, sieht Europa vor großen Herausforderungen, insbesondere im Kontext der geopolitischen Spannungen mit China und den USA. Er äußerte die Erwartung, dass der künftige US-Präsident Donald Trump „disruptive Entscheidungen“ treffen wird, und forderte gleichzeitig eine eigenständigere und handlungsfähigere EU.

Ein zentrales Anliegen Merz‘ ist es, dass Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch handlungsfähig wird. „Europa muss weltpolitikfähig werden“, betonte er und fordert, dass Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leistet. Der Historiker und Politiker, der auch Teil der Unionsfraktion im Bundestag ist und seit 2024 als Kanzlerkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl im Jahr 2025 nominiert wurde, möchte das Gewicht der EU in der globalen Politik stärken.

Die Merz-Doktrin: Deutschlands Rolle in Europa

Merz‘ politische Philosophie ist stark von den pro-europäischen Werten geprägt, die unter Kanzler Helmut Kohl propagiert wurden. Laut einem Artikel des European Council on Foreign Relations spiegelt seine Strategie den Wunsch wider, dass Deutschland eine aktivere Führung in Europa übernimmt, gerade nach den kritischen Momenten der „Ampel“-Koalition unter Olaf Scholz, bei der die Wahrung europäischer Interessen oft in Frage gestellt wurde.

• Europäische Integration: Merz setzt sich für eine engere Integration in Europa ein, unter anderem durch die Unterstützung eines gemeinsamen europäischen Armee- und Arbeitslosenversicherungssystems.
• Marktliberaler Atlantizismus: Er hebt die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor und fordert ein ausgewogenes Verantwortungsbewusstsein zwischen Europa und den USA.
• „Deutschland zuerst“-Ansatz: Dabei zeigt Merz eine defensive Haltung gegenüber den nationalen Interessen Deutschlands und ist skeptisch gegenüber einer vertieften europäischen Fiskalintegration und gemeinsamen Migrationspolitiken.

Merz ist bekannt für seine sozial konservativen und wirtschaftlich liberalen Ansichten, die ihn als Vertreter des traditionellen, establishmentkonservativen Flügels der CDU positionieren, die für eine pro-business Haltung steht. Unter seiner Führung wird die CDU derzeit mit Umfragen zwischen 30 und 34 Prozent bewertet, was die Chancen der Union im Hinblick auf die Bundestagswahl erhöht, deren Ausgang jedoch angesichts instabiler politischer Verhältnisse ungewiss bleibt.

Merz, geboren am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, besitzt nicht nur juristische Kenntnisse, sondern bringt auch eine vielfältige berufliche Erfahrung als Richter und Unternehmensanwalt mit. Bevor er 1989 in die Politik eintrat, war er im Europäischen Parlament tätig und erwarb sich schnell einen Ruf als Experte für Finanzpolitik in der CDU. In der Vergangenheit wurde er jedoch auch für seine umstrittenen Ansichten zu Migration und wirtschaftlicher Politik kritisiert, einschließlich seiner Forderungen nach strengeren Einwanderungsrichtlinien.

Merz‘ Positionierung in der Außenpolitik ist klar: er unterstützt die Ukraine im Konflikt mit Russland und fordert militärische Unterstützung sowie eine engere Zusammenarbeit innerhalb Europas. Beobachter deuten darauf hin, dass die Effizienz einer möglichen von Merz geführten Regierung stark von der Koalitionsbildung und den politischen Gegebenheiten nach der Wahl abhängen könnte.

Insgesamt könnte Friedrich Merz als Chef der CDU und möglicher künftiger Kanzler Deutschlands ein neuer Kurs in der deutschen und europäischen Außenpolitik bevorstehen, der sich durch stärkere nationale Interessen und ein umsichtigeres Handeln auf internationaler Ebene auszeichnet.