Merz fordert: „Deutschland muss sich von den USA unabhängig machen!“

Am 25. Februar 2025 hat Friedrich Merz, der neue Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), die politische Agenda Deutschlands neu entfaltet. Nach den jüngsten Wahlen, in denen die CDU nur 28,6% der Stimmen erhielt, das niedrigste Ergebnis seit ihrer Gründung 1949, muss Merz nun schnell eine Koalition bilden. Al Jazeera berichtet, dass Merz die US-Regierung unter Donald Trump scharf kritisierte und forderte, dass Deutschland sich von den USA unabhängig macht. Dies geschieht vor dem Hintergrund kontroverser Äußerungen Trumps über den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy.

Die geopolitische Lage zwingt Deutschland dazu, aktiv zu werden. David McAllister, Mitglied des CDU-Vorstands, betont die Dringlichkeit, schnell eine Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) zu bilden. In Anbetracht der extremistischen Parteien, die fast ein Drittel der Stimmen erhalten haben, ist die Zusammenarbeit der Mitteparteien von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, wie DW berichtet.

Verteidigungs- und Außenpolitik

Während Merz äußerte, dass die NATO bei ihrem nächsten Gipfel im Juni vor Herausforderungen stehen könnte, forderte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die europäischen Länder auf, ihre Verteidigungsausgaben von 2% auf 5% des BIP zu erhöhen. Dies steht im Einklang mit der steigenden Sorge um die europäische Verteidigungsautonomie, die möglicherweise durch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gestärkt werden könnte.

Merz spricht sich für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus und plant, mehr Mittel für die militärischen Bedürfnisse bereitzustellen. Er glaubt, dass die USA die Ukraine vernachlässigen, was eine stärkere deutsche militärische Präsenz nötig macht. Auch die CDU/CSU will eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und informative Unterstützung der Ukraine, während die SPD unter Olaf Scholz zögerlicher in der Lieferung von Taurus-Raketen ist, wie es Tagesschau anmerkt.

Migrationspolitik

Ein weiteres zentrales Thema, das Merz ansprechen möchte, ist die Migration. Er hat die Notwendigkeit betont, die Migration durch den Stopp der Familiennachzugsregelungen zu regulieren. In den letzten vier Jahren gab es 500.000 unkontrollierte Ankünfte, ein Fakt, den er als alarmierend erachtet und der die öffentliche Debatte über Migrationspolitik in Deutschland anheizt.

Die politischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sind jedoch nicht nur in der Außenpolitik und Migrationspolitik zu spüren. Es gibt auch signifikante Differenzen in Bezug auf die Schuldenbremse Deutschlands, die auf 0,35% des BIP festgelegt ist. Während Scholz eine Änderung dieser Regelung befürwortet, hält Merz an der aktuellen Obergrenze fest, und dies könnte einen weiteren Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen darstellen.

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind klar: Es gilt, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und gleichzeitig die Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der EU zu stärken. Die nächsten Schritte in der Regierung von Merz werden entscheidend sein, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Zukunft der EU und deren Stabilität in der geopolitischen Landschaft.