Der Countdown zur Bundestagswahl am 23. Februar hat begonnen, und die politischen Akteure stellen ihre Strategien auf. Friedrich Merz, der Kandidat der CDU, setzt auf eine klare Trennung von der AfD, während er die Themen Migrations- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt rückt. Besonders nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan hat Merz seine Position überdacht. Er fordert SPD und Grüne auf, seine Pläne zu unterstützen, schließt jedoch eine Koalition mit der AfD aus, die von vielen als überfällig angesehen wird.

Eine betont harte Linie in der Migrationspolitik kündigte Merz mit zwei Antragsentwürfen an, die in der kommenden Plenarwoche im Bundestag eingebracht werden sollen. Der erste beinhaltet einen Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebungen auch in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien vorsieht. Der zweite Antrag zielt auf einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit ab und umfasst 27 Sofortmaßnahmen, wie etwa die Einführung von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

Migrationspolitik als zentrales Wahlkampfthema

Das Thema Migration wird zunehmend zum entscheidenden Faktor im Wahlkampf. Merzs anfängliche Absicht, keinen Migrationswahlkampf führen zu wollen, hat sich nach den Vorfällen in Aschaffenburg gewandelt. Die Union plant nun, ihre Migrationspolitik und die Sicherheitspolitik durchgesetzt zu positionieren, was bei der massiven Ablehnung von Koalitionen mit den Grünen im Bereich der CSU auf Widerstand stößt. CSU-Chef Markus Söder hat klar gemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit den Grünen für untragbar hält.

Scholz hingegen glaubt weiterhin fest an einen Wahlsieg der SPD, trotz der geringen Umfragewerte seiner Partei. Er kündigte zudem eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus den neuesten Vorfällen an. Mehrere Parteien, darunter die Linke und die BSW, haben Merz‘ Vorschläge bereits als unzureichend kritisiert, während der FDP-Vorsitzende Lindner eine andere Migrationspolitik fordert, was für die Union eine Herausforderung darstellen könnte.

Der politische Rahmen und die Reaktionen

Die Union steht vor einer schwierigen Verhandlungsphase. Die vorhersehbare Härte der Ablehnung der Grünen in der CSU wird nach dem Wahltermin spürbar werden. Trotz der Ankündigungen und Pläne zur Migrationspolitik, bleibt die Vereinbarkeit der Anträge mit deutschem sowie EU-Recht unklar, was von vielen Experten in Frage gestellt wird.

Dennoch hofft Merz, dass die von ihm angedachten Änderungen durch die Zustimmung der anderen Parteien vorangetrieben werden können. Eine Mehrheit im Bundestag scheint jedoch unwahrscheinlich, was die Kompromissfähigkeit der Union stark in Frage stellt. Der anhaltende Streitpunkt wird sichtlich die Ansprache und Koalitionsbildung am Wahltag beeinflussen, da Deutschland traditionell eine derartige Regierungsform bevorzugt.

Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um Migration und Sicherheit zentrale Themen im aktuellen Wahlkampf darstellt, die sowohl die Strategien der Parteien als auch die Wählermeinung stark beeinflussen könnten. Der Ausgang der Wahl bleibt abzuwarten.