In Bochum fand kürzlich eine Betriebsrätekonferenz statt, bei der CDU-Chef Friedrich Merz als Hauptredner auftrat. Die Veranstaltung wurde von der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert und zog über 150 Betriebsräte und Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet an. Diese Region ist traditionell von der SPD dominiert, was Merz in eine herausfordernde Position brachte. Während die CDU unter Arbeitern an Zustimmung gewonnen hat, bleibt die Skepsis gegenüber Merz allerdings bestehen, insbesondere aufgrund seines Images als gefühlskalter Manager, was in der Belegschaft Bedenken hervorruft. [Welt] berichtet, dass das Hauptthema der Konferenz die Zukunft der Industrie und die Arbeitsplatzsicherheit für zehntausende Beschäftigte war.
Merz eröffnete die Veranstaltung mit einem Hinweis auf Donald Trump und sprach über das CDU-Wahlprogramm. Er betonte die Notwendigkeit von Wachstum zur Sicherung von Arbeitsplätzen und einem starken Sozialstaat. Zudem bekannte sich Merz zur betrieblichen Mitbestimmung und wolle die Arbeitnehmer stärken. Doch er mied heikle Themen, bei denen er von CDA-Chef Dennis Radtke abweicht. Dazu zählen unterschiedliche Ansichten zu Bürgergeld, Mindestlohn und betrieblicher Mitbestimmung. Merz äußerte sich kurz zum Bürgergeld und wies die Äußerung von Arbeitsminister Hubertus Heil zurück, der gesagt hatte, es sei „bescheuert“, den Job zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Stattdessen erklärte Merz, die Menschen seien „nicht bescheuert“ und könnten „rechnen“.
Konflikte und Herausforderungen
Die Konferenz zeigte auch die internen Konflikte innerhalb der CDU auf. Während Merz und Radtke zwar eine gemeinsame Linie verfolgen möchten, gibt es signifikante Unterschiede in ihren Ansichten. So warnt Radtke, dass die Industriekrise die AfD Wählerzutreibt, ein Thema, das während der Veranstaltung ausgeklammert wurde. Dennoch erhielt Merz am Ende seiner Rede den lautesten Applaus, als er die AfD erwähnte.
Der CDU-Chef stellte außerdem die Frage in den Raum, ob es sich für Arbeitnehmer noch lohnt, früh aufzustehen und zu arbeiten, wenn sie Bürgergeld beziehen können. Merz wies darauf hin, dass das Bürgergeld zum 1. Januar um 12 Prozent erhöht wird, was in zwei Jahren einer Steigerung von einem Viertel entspreche. Diese Erhöhung könnte nicht nur zu einer Entwertung der Arbeit führen, sondern auch die Diskussion über einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld anheizen, falls die Union eine Regierungsbeteiligung erreichen sollte. [Focus] führt aus, dass Merz auch die fehlenden Anreize für Arbeitnehmer hervorgehoben hat, angesichts der bevorstehenden Veränderungen im Bürgergeld-System.
Ökonomische Lage und ihre Auswirkungen
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland bleibt angespannt. Laut einer Analyse hat die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 stagniert, mit einem erwarteten Rückgang des BIP um -0,2%. Für 2025 wird ein leichtes Wachstum von 0,5% vorhergesagt, das hauptsächlich durch den privaten Konsum getragen wird. Allerdings wird erwartet, dass die anhaltenden schwachen Exportzahlen und die Rezession im Bauwesen diese Erholung bremsen könnten. [DB Research] bemerkt zudem, dass die Kreditvergabe an Unternehmen stagniert und Kredite an die Industrie deutlich zurückgehen.
Die Herausforderungen, vor denen die CDU und Merz stehen, sind demnach nicht nur politischer, sondern auch ökonomischer Natur. Die bevorstehenden Wahlen könnten entscheidend für die Zukunft der Partei sein, in einer Zeit, in der die Wirtschaftselite mit Zurückhaltung auf die Entwicklung reagiert.