Die Diskussion um eine strengere Migrationspolitik in Deutschland hat in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der eine fundamentale Wende in der Asylpolitik anstrebt. Merz fordert unter anderem dauerhaftes Grenzkontrollsystem, das laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck jedoch nicht umsetzbar ist. Nach dem geltenden Unionsrecht sind Grenzkontrollen lediglich für maximal sechs Monate erlaubt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung, die stets einen neuen Grund erfordert. FR.de berichtet, dass die CDU bereits Anträge zur Verschärfung des Migrationsrechts im Bundestag plant.

Unter den Forderungen von Merz ist auch die Abweisung von Menschen ohne gültige Papiere an den Grenzen, was jedoch gegen das deutsche Grundgesetz sowie das Europarecht verstoßen würde. Gemäß diesen Rechtslagen haben Drittstaatsangehörige das Recht, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn sie sich bereits an der Grenze befinden. Das bedeutet, dass Deutschland verpflichtet ist, diese Anträge zu prüfen und gegebenenfalls an den zuständigen EU-Mitgliedstaat weiterzuleiten. Diese Einschätzung wird auch durch die aktuellen Diskussionen um die Reform der europäischen Asylregeln bestätigt, die darauf abzielen, einheitlichere und schnellere Verfahren für Asylsuchende zu etablieren. Tagesschau.de berichtet über die Pläne zur Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Merz‘ Fünf-Punkte-Plan im Detail

  • Dauerhafte Grenzkontrollen: Keine Möglichkeit nach aktuellem Unionsrecht.
  • Abweisung ohne gültige Papiere: Verstößt gegen das Grundgesetz und das Europarecht.
  • Inhaftierung von Ausreisepflichtigen: Nur möglich, wenn Fluchtgefahr besteht; Haft nur mit richterlicher Anordnung.
  • Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Derzeit nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich.
  • Unbefristeter Ausreise-Arrest für ausländische Straftäter: Verstößt gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit.

Merz plant, diese Maßnahmen sofort nach seiner möglichen Kanzlerschaft umzusetzen. Seine Anträge könnten in der gegenwärtigen politischen Situation, in der auch die AfD Unterstützung signalisiert hat, besondere Relevanz erlangen. Die Presse warnt jedoch, dass eine Mehrheit mit Stimmen einer rechtsextremen Partei einen beispiellosen Schritt seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen würde. Robert Habeck von den Grünen kritisiert Merz‘ Plan als vorsätzlichen Rechtsbruch und als Bedrohung des Rechtsstaates.

Die Verantwortung der EU in dieser Angelegenheit wird immer klarer, denn die EU-Kommission arbeitet an einer Verschärfung der Rückführungsrichtlinie, um die Mitgliedstaaten bei der Asylbearbeitung zu unterstützen. Die Reformen müssen vor der bevorstehenden Europawahl im Juni abgeschlossen sein, um populistischen Bewegungen entgegenzuwirken. Im Jahr 2023 stiegen die Asylanträge in der EU auf 1,1 Millionen, wobei Deutschland mit circa 330.000 Anträgen den größten Anteil verzeichnete. Der Druck auf Regierungen, inklusive der deutschen, wird voraussichtlich zunehmen.

Die scharfen Stimmen aus verschiedenen europäischen Staaten, die dringend gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik fordern, stärken die Diskussion über die Notwendigkeit, internationale Standards einzuhalten und gleichzeitig die nationalen Interessen zu wahren. Ob Merz in der Lage sein wird, seinen strengen Kurs erfolgreich umzusetzen oder ob er auf rechtliche und politische Widerstände trifft, bleibt abzuwarten.