Die CDU scheint sich auf einen vielversprechenden Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 vorzubereiten. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Partei als stärkste Kraft hervorgehen. Friedrich Merz, der bereits als Kanzlerkandidat gehandelt wird, wurde kürzlich von der nordrhein-westfälischen CDU zu ihrem Listenführer gewählt. Bei einer Parteiversammlung erhielt er beeindruckende 99,6 Prozent der Stimmen. Nach seiner 40-minütigen Ansprache über Krisen, Krieg und Kraftanstrengung wurde er mit minutenlangen Ovationen von den 250 Delegierten gefeiert, was seine Position innerhalb der Partei weiter festigt. Er äußerte, dass es keine No-Go-Areas mehr geben dürfe und betonte, Deutschland müsse seine Potenziale besser ausschöpfen, um stolz auf das Land sein zu können.

Mit Blick auf die Wahlen hat die CDU vor, ihr Wahlprogramm umfassend zu gestalten. Ein zentraler Punkt ist die wirtschaftliche Erholung. Das Ziel ist es, die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent zu senken, während die aktuellen Sätze in Nordrhein-Westfalen zwischen 22 und 35 Prozent liegen. Außerdem wird ein Abbau der Bürokratie durch sogenannte „Entrümpelungsgesetze“ angestrebt. Steuerentlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sind ebenfalls geplant, wobei Überstunden steuerfrei und die Pendlerpauschale erhöht werden soll. Zudem wird eine Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent diskutiert.

Migration und Integration

Ein weiteres zentrales Thema in der Politik der CDU ist die Migrationspolitik. Die Partei plant eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine Beschleunigung der Asylverfahren. Geplant sind erhöhte Rückführungen, wobei der Bund Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen soll. Das CDU-Wahlprogramm sieht auch vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen und Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf „Bett, Brot und Seife“ zu reduzieren.

Die Integration von Fachkräften aus dem Ausland soll durch die Schaffung einer „Work-and-Stay-Agentur“ erleichtert werden. Merz und die CDU sind entschlossen, gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu fördern. Dies umfasst Maßnahmen wie den Einsatz electronic Fußfesseln für Gewalttäter sowie die Einführung von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Forderungen nach einer Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisiertem Verbrechens, insbesondere in Bezug auf Kinderpornografie, sind ebenfalls Teil des Plans.

Soziale Politik und Infrastruktur

Soziale Aspekte dürfen in der Agenda der CDU nicht fehlen. Eine der angestrebten Veränderungen ist die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung, die stärker fordern und gleichzeitig Anreize zur Arbeit erhöhen soll. Dies könnte auch einen positiven Effekt auf die Bauwirtschaft haben, da kostengünstigeres Bauen gefördert werden soll. CDU plant die Einführung des „Gebäudetyps E“ und will mehr Bauland in den Metropolen Nordrhein-Westfalens bereitstellen.

In Bezug auf die innerstädtische Mobilität lehnt die CDU Fahrverbote ab und spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Stattdessen soll die Deutsche Bahn neu aufgestellt werden. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines umfassenden Sicherheitsansatzes, der unter anderem auch eine Verschärfung des Strafrechts bei Messerdelikten und Gruppenvergewaltigungen umfasst. Vorschläge für mehr Videoüberwachung und den Einsatz moderner Technologie unterstreichen die Absicht, die Kriminalität in Deutschland effektiv zu bekämpfen.

Die kommenden Wahlen werden entscheidend für die politische Zukunft der CDU und Deutschlands sein. Die Partei bietet den Wählern ein ernsthaftes politisches Angebot zur Förderung von Wohlstand und Sicherheit.

Für weitere Informationen ist das vollständige Wahlprogramm der CDU und CSU einsehbar auf cdu.de, während eine detaillierte Analyse der Parteivorsitzenden Merz auf sueddeutsche.de zu finden ist. Laufende Updates und Umfrageergebnisse sind auf ruhr24.de verfügbar.