DeutschlandMittePolitik

Merkz mahnt vor CDU-Chef, warnt vor AfD als „Abstieg für Deutschland“ in Europa

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz warnte gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl vor einer Stimmabgabe für die AfD. Während eines Wahlkampfauftritts in Hanau bezeichnete er die Partei als gesichert rechtsextrem und als Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Diese Einschätzung wurde Mitte Mai durch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Demnach wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall klassifiziert, wobei verschiedene Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. Merz betonte, dass die AfD keine Alternative für Deutschland sei, sondern vielmehr der „Abstieg für Deutschland“, sowohl wirtschaftlich als auch moralisch betrachtet.

Besonders hob Merz hervor, dass die AfD auch international isoliert sei. Er verwies darauf, dass selbst Marine Le Pen aus Frankreich Mitglieder dieser Partei aus der gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen habe, da sie sie als inakzeptabel empfand. Angesichts dessen rief Merz die deutsche Bevölkerung dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Die Europawahl, die am 9. Juni stattfinden sollte, wurde somit als Gelegenheit gesehen, diesem Appell Folge zu leisten.

In seiner Rede ging Merz auch auf den Ukraine-Krieg ein und warnte vor dessen Bedeutung als Angriff auf die politische Ordnung nach 1989. Er betonte, dass der Krieg nicht nur auf dem Territorium der Ukraine stattfinde, sondern auch durch Desinformation und Cyberangriffe geführt werde. Diese Form der gezielten Destabilisierung könne vor allem über soziale Medien wie TikTok verbreitet werden und müsse auch in diesem Kontext betrachtet werden. Vorher hatte Merz an der Preisverleihung des Westfälischen Friedens für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilgenommen und dessen klare Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union gelobt. Macrons Forderung nach einer unabhängigeren, souveräneren und handlungsfähigeren EU fand dabei Merz‘ Unterstützung.

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"