Um die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen, kündigte Friedrich Merz (CDU) an, noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen im Bundestag vorzulegen. Diese Vorschläge folgen auf intensive Beratungen innerhalb der Fraktionen über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik. Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie dem Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag zur Abstimmung stellen will, zustimmen wird. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, bestätigte die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. Die vorliegenden Änderungen zielen darauf ab, die „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ im Aufenthaltsgesetz wieder aufzunehmen und den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf weiteres zu beenden. Ein umstrittener Punkt dabei ist die generelle Zurückweisung aller Asylsuchenden an deutschen Grenzen.

Trotz einer scharfen Kritik im Entwurfstext wird der AfD eine Zustimmung empfohlen. Es ist jedoch zu beachten, dass die rechtliche Bindungskraft dieser Anträge gering ist; der Bundestag fordert lediglich die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Merz selbst hat nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts gefordert. SPD und Grüne äußern Bedenken zur Verlässlichkeit von Merz, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung einer „Brandmauer“ zur AfD.

Details zur Migrationspolitik

Im Rahmen der aktuellen Debatten zur Migrationspolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Personen ohne Bleiberecht sollen Deutschland verlassen müssen. Dies wird durch gesetzliche Regelungen unterstützt, die Ausweisung und Abschiebungshaft für Straftäter und Gefährder erleichtern.

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2023 vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz implementiert. Auch an der Grenze zu Österreich wurden solche Kontrollen erneut notifiziert. Am 9. September 2024 wurden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für sechs Monate festgelegt. Ab dem 16. September 2024 sind an allen deutschen Landgrenzen allgemeine Binnengrenzkontrollen möglich.

Strategische Maßnahmen

Ein gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum zur illegalen Migration (GASIM) wurde eingerichtet, um Erkenntnisse zur Schleuserkriminalität und illegalen Beschäftigung zu gewinnen. Die Bundesregierung arbeitet auch an einem Rückführungspaket, das Maßnahmen für schnellere Verfahren und die Durchsetzung der Ausreisepflicht umfasst. Wichtige Änderungen im Ausweisungsrecht wurden bereits auf den Weg gebracht. Personen, die terroristische Taten verherrlichen, sollen leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können.

Internationale Anstrengungen zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration stehen ebenfalls im Fokus der Bundesregierung. Deutschland hat dem Globalen Pakt für Flüchtlinge (GCR) zugestimmt, um eine gerechtere globale Verteilung von Flüchtlingen zu fördern. Zudem unterstützt die Bundesregierung Menschen in Krisensituationen durch Übergangshilfen und humanitäre Hilfe.

Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungen im Bundestag verlaufen und welche Auswirkungen die neuen Vorschläge auf die zukünftige Migrationspolitik haben werden.

Weitere Details zu den angesprochenen Themen finden sich in den Berichten von ln-online, Spiegel und bundesregierung.de.