In Dresden hat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, ein umstrittenes Konzept vorgestellt: Versicherte, die ihre Gesundheitsdaten auf der elektronischen Patientenakte (ePA) speichern, sollen 10% weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Merz zeigt sich selbst als bereit, dieses System zu nutzen, und kritisiert die derzeitige Debatte in Deutschland, die seiner Meinung nach zu sehr auf Datenschutz und zu wenig auf die tatsächliche Nutzung von Daten fokussiert ist. Er sieht einen ökonomischen Anreiz als Schlüssel zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem, wie er in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt.

Die Idee, finanzielle Anreize zu schaffen, hat sowohl Unterstützung als auch scharfe Kritik erfahren. Virologin Isabella Eckerle und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen bezeichneten den Vorschlag als unethisch und warfen Merz mangelnde Fachkenntnis vor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß entschieden ab und argumentiert, dass Gesundheitsdaten nicht als Ware gehandelt werden sollten. Lauterbach betont, dass die Nutzung der ePA vor allem der Verbesserung der Behandlung und der Forschung dienen sollte.

Datennutzung und Sicherheit

Es gibt berechtigte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der elektronischen Patientenakte. Der Chaos Computer Club (CCC) hat bereits Sicherheitslücken aufgezeigt, die potenziell zu einem Datenmissbrauch führen könnten. Gesundheitsexperten weisen darauf hin, dass Datenschutz eine zentrale Rolle in der modernen Medizin spielt und im Zuge der zunehmenden Vernetzung von Systemen und Akteuren im Gesundheitswesen gesichert werden muss. Cyberangriffe auf Gesundheitsdaten haben in den letzten Jahren zugenommen, was zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig macht, wie die[n Gesundheit-digital-Forum berichtet].

Die elektronische Patientenakte stellt dabei eine wichtige Grundlage für eine verbesserte medizinische Versorgung dar. Dennoch muss angemerkt werden, dass die Einführung in Deutschland noch unvollständig ist. Die Daten müssen strukturiert vorliegen, um sinnvoll genutzt werden zu können, und die Zustimmung zur Nutzung der ePA-Daten erfolgt über ein Opt-out-Verfahren, wobei lediglich etwa 5% der Versicherten Widerspruch eingelegt haben. Bedenken hinsichtlich einer finanziellen Diskriminierung sind laut Kritikern ebenfalls berechtigt. Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband warnt, Merz‘ Vorschlag könnte erhebliche Einnahmeverluste für die gesetzliche Krankenversicherung nach sich ziehen.

Finanzierung und Ausblick

Der Hintergrund dieser Vorschläge wird durch die derzeit angespannten finanziellen Lage der Krankenkassen verschärft. Nachdem die Krankenkassen gezwungen waren, Zusatzbeiträge zu erhöhen, ist die Diskussion um neue Finanzierungsmodelle intensiver denn je. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt eine Nutzung von Kapitalerträgen vor, trifft damit jedoch auf Widerstand, insbesondere von CSU-Chef Markus Söder, der Habecks Ansätze ablehnt.

Merz‘ Vorschlag zur Einführung finanzieller Anreize wird von einigen Experten als wirtschaftlich motiviert wahrgenommen und erinnert an Strategien, die auch von Tech-Führungskräften wie Microsofts Satya Nadella propagiert werden. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sich solche Konzepte im realen Gesundheitssystem implementieren lassen, ohne die grundlegenden Datenschutzrechte der Versicherten zu gefährden.

Insgesamt bleibt das Thema der Datennutzung im Gesundheitswesen komplex und wird weiterhin kontrovers diskutiert.