Am heutigen 30. Januar 2025 hat der Bundestag mit breiter Unterstützung den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Bemerkenswert ist, dass dieser Schritt auch mit Stimmen der AfD erfolgte, was für viele eine überraschende Wendung darstellt. Ein kritischer Punkt war, dass die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg sich bewusst der Stimme enthielt, was die innerparteilichen Spannungen verdeutlicht. Der Fünf-Punkte-Plan, der Bestandteil dieses Antrags ist, sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Einreisedokumente und auch die Einführung von Abschiebehaft vor. Diese Maßnahmen sind umstritten und führen bereits jetzt zu kontroversen Diskussionen im baden-württembergischen Landtag.
Die Zustimmung zu diesem Antrag hat in der politischen Landschaft für Wirbel gesorgt. Insbesondere die Grünen in Baden-Württemberg haben die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und als „absolutes No-Go“ bezeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor den möglichen Kollateralschäden dieser neuen Regelungen. Parallel dazu betont der SPD-Abgeordnete Boris Weihrauch die Notwendigkeit, dass die demokratische Mitte nicht mit Verfassungsfeinden paktieren dürfe, was die emotionalen und ideologischen Frontlinien innerhalb des Bundestages verdeutlicht.
Kritik und Unterstützung
Die Reaktionen aus der Union selbst zeigen, dass nicht alle Mitglieder mit dem Kurs von Friedrich Merz einverstanden sind. Der Wirtschaftssprecher Klaus Mack erklärte, dass die Bevölkerung Lösungen für die aktuellen Probleme erwarte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen äußerte, dass er keinen Bruch eines Tabus in der Abstimmung sehe. AfD-Abgeordneter Bernd Gögel bezeichnete die Abstimmung als gewöhnlich. Im Kontrast dazu äußerte die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel ihr Missfallen über das Vorgehen von Merz und bezeichnete es als „falsch“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die CDU zudem auf, die Brandmauer gegen Rechts wiederherzustellen.
Die Abstimmung brachte eine Mehrheit für den Antrag, wobei Mitglieder der CDU, AfD und FDP für den Antrag stimmten und die Grüne und SPD einheitlich dagegen votierten. Bei den Linken gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Kritisch wird auch die rechtliche Überprüfung der Asyl-Pläne durch den SWR-Rechtsexperten Kolja Schwartz betrachtet. Er warnt davor, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden könnte, wenn geltendes Recht missachtet wird.
Zukünftige Abstimmungen und Maßnahmen
Der Antrag der Union ist jedoch rechtlich nicht bindend, und es stehen weitere Abstimmungen an. Eine neuerliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf wird morgen im Bundestag erwartet. Dieser könnte unter anderem den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus beenden und sieht vor, dass die Bundespolizei aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführt. Es wird momentan damit gerechnet, dass auch dieser Gesetzentwurf aufgrund der bereits signalisierten Zustimmung von FDP, AfD und auch der BSW eine Mehrheit im Bundestag finden könnte.
Nach den bevorstehenden Wahlen wird die Thematik Migration auch weiterhin ins Zentrum der politischen Agenda rücken. Sicher ist, dass Themen wie die Migration die Wahlkämpfe dominieren werden, während andere Herausforderungen, wie die Wirtschaftskrise und die Ukraine-Hilfe, an Bedeutung zu verlieren scheinen.
Die Zahl der Asylanträge, die in 2024 um 30 Prozent auf 229.751 gesunken ist, nach einem Anstieg von 51 Prozent im Vorjahr, und die gesteigerte Zahl der Abschiebungen – insgesamt 20.084 Menschen wurden 2024 aus Deutschland abgeschoben, was einem Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht – zeigt, dass die Diskussion über die Migrationspolitik aktueller denn je ist. Schwierigkeiten bei Rückführungen aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer sowie organisatorische Probleme erschweren die Lage zusätzlich.
Für die politischen Mitbewerber ist das Ergebnis also sowohl eine Herausforderung als auch eine Gelegenheit, ihre Positionen zu konkretisieren und sich auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Die Unsicherheit über den Ausgang der Wahlen bleibt, und viele Wähler neigen dazu, ihre Entscheidungen erst kurz vor dem Wahltermin zu treffen.
In diesem Spannungsfeld bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen im Bundestag und die politischen Großwetterlagen weiter entwickeln werden. Für den Moment dominieren die Migrationsfragen die Agenda und die politischen Debatten im Land.
Für detaillierte Informationen zu den heutigen Abstimmungen und dem anstehenden politischen Geschehen siehe SWR, Tagesschau, und Bundestag.