In einem aktuellen Interview hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die politischen Spannungen in Deutschland angesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Merkel äußerte Verständnis für die Zögerlichkeit des aktuellen Kanzlers Olaf Scholz bei der Lieferung von Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg, betonte jedoch, dass sie nicht die „Ersatz-Bundeskanzlerin“ sei und die deutschen Lieferungen nicht kommentieren möchte. Ein zentraler Punkt ihres Gesprächs war die Fernsehdiskussion über die Verantwortung der politischen Parteien.

Merkel verteidigte ihre frühere Energiepolitik, die auf die Versorgung aus Russland abzielte, und sprach die Herausforderungen an, die sich aus ihrer Gegensatzrolle zur AfD ergeben haben. Sie erklärte, dass das Erstarken der AfD teils durch die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU während der Flüchtlingskrise sowie durch die angespannte Stimmung in Deutschland begünstigt wurde, die sie als „aufgeladen“ mit einem „rüden Ton“ beschrieben hat. Besonders bedauerlich sei der Angriff auf Wahlhelfer in dieser angespannnten politischen Lage, die laut Umfragen einen sinkenden Wert für CDU und CSU von nur 28 Prozent zeigt, den niedrigsten seit Oktober 2023.

Streit über Migration und parlamentarische Abstimmungen

Die vergangene Woche im Bundestag war von heftigen Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik geprägt. In einer aktuellen Abstimmung, die mit Stimmen der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik geplant war, bezeichnete Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die entscheidende Abstimmung als „Sternstunde des Parlaments“. Politische Gegner, unter ihnen SPD-Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, warfen Merz einen Tabubruch vor.

Es zeigte sich, dass der Unionsantrag zur Begrenzung des Zustroms von Migranten, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, in der zweiten Lesung keine Mehrheit fand. Die AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen dafür, während 12 CDU-Abgeordnete sich der Abstimmung enthielten. Dies führte zu einer kritischen Debatte, in der Merz erneut über Vorfälle wie „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen“ aus dem Asylbewerbermilieu sprach.

Merkel warnt vor AfD-Kooperation

Angela Merkel äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Rolle der AfD im Bundestag. Inmitten der Kontroversen um den Unionsantrag betonte sie, dass die Union und andere demokratische Parteien sich nicht mehr durch die AfD als „Mehrheitsbeschaffer“ in Abstimmungen abhängig machen sollten. Merkel forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um gefährliche Entwicklungen in der Gesellschaft und insbesondere angestrebte Attentate zu verhindern.

Im Kontext dieser Abstimmungen hob die Umfrageergebnisse hervor, dass 43 Prozent der Deutschen Merkels Amtszeit als (eher) schlecht bewerten, während 31 Prozent eine (eher) positive Bilanz ziehen. Dies zeigt die gemischten Gefühle der Deutschen gegenüber ihrer Zeit als Kanzlerin, während die politische Zukunft der CDU unter Merz weiterhin ungewiss bleibt.

Merkels Äußerungen im Interview und die aktuellen Geschehnisse im Bundestag zeigen, wie tiefgreifend die politischen Gräben geworden sind, nicht nur innerhalb der Union selbst, sondern auch im gesamten politischen Spektrum Deutschlands. Die anhaltende Debatte um Migrationsfragen bleibt weiterhin ein zentrales Thema, das die Gemüter bewegt und die gesellschaftliche Stimmung prägt.

Für weitere Informationen schauen Sie sich die Berichte von Merkur, Rheinpfalz und ZDF an.