Der CDU-Chef Friedrich Merz befindet sich in der Kritik, nachdem er während eines Wahlbesuchs in Dresden am 30. Januar 2025 die Stimmung der Sachsen zur Migrationspolitik sondierte. Sein Auftritt kam nur einen Tag nach einer Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik unterstützte. Diese Entscheidung hat landesweit für Kontroversen gesorgt, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Asylproblematik, die in Deutschland und Europa immer drängender wird.
Ulrich Kraft (61) äußerte auf der Veranstaltung, dass eine strengere Asylpolitik notwendig sei, um die überlasteten Kommunen zu entlasten. Auch Sascha Tomaschewski (25) sprach sich für die Durchsetzung bestehenden Rechts aus, wobei er insbesondere Überlegungen zu Abschiebungen bei wiederholten Straftaten anregte. Die Sorgen über die unzureichende Versorgung von Flüchtlingen wurde von Helena Hebing-Jähnichen (48) aufgegriffen, die darauf hinwies, dass die Ankunft neuer Flüchtlinge besser reguliert werden müsse. Falk Winkler (52) wies darauf hin, dass viele Probleme nicht nur lokal gelöst werden können.
Proteste gegen CDU-Politik
Die Zustimmung der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik, die auch die Unterstützung eines Entschließungsantrags der AfD beinhaltete, führte am vorangegangenen Donnerstag zu einem großen Protest in Dresden. Rund 1.000 Menschen demonstrierten gegen die Politik der CDU. An der Kundgebung nahmen unter anderem der SPD-Chef Henning Homann sowie Vertreter der Linken und Grünen teil. Homann kritisierte die CDU scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit mit der AfD als Dammbruch, der das Ansehen demokratischer Institutionen gefährde.
Merz, der während der Veranstaltung versuchte, sein Plädoyer für ein Nein zum Familiennachzug und für die Aufnahme des Begriffs „Begrenzung“ in das Asylrecht geltend zu machen, wurde teils mit Applaus, teils mit Kritik bedacht. Henning Homann wies auf die potenziellen Folgewirkungen für die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse hin.
Ansteigende Asylzahlen und öffentliche Meinung
Die Debatte um die Migrationspolitik nimmt in Deutschland neue Formen an. Laut neuesten Statistiken gab es im Jahr 2023 rund 352.000 Asylanträge in Deutschland, was einem Anstieg von 44,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen sind in einem Kontext zu sehen, in dem über 90 Prozent der AfD- und BSW-Anhänger sowie 65 Prozent der SPD-Anhänger eine reformierte Asylpolitik fordern. Eine Umfrage aus dem September 2024 zeigt, dass 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrationspolitik erwarten.
Der Druck auf die Politik wächst, insbesondere durch zunehmende Überlastungen in den Kommunen, die mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen konfrontiert sind. Diese Problematik wird zusätzlich durch die seit 2015 stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die millionenfache Aufnahme von Geflüchteten aus Krisengebieten verstärkt.
Die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen über 30 Prozent der Stimmen erzielte, hat mit ihrem migrationskritischen Kurs den politischen Diskurs entscheidend beeinflusst. Auch die bundesweite Diskussion über Rückführungsverbesserungen ist durch aktuelle Vorfälle, wie etwa die Attentate in Mannheim und Solingen, neu entfacht worden.
In diesem Spannungsfeld versucht die Bundesregierung, mit verschiedenen Maßnahmen zu reagieren. Dazu zählen unter anderem verstärkte Abschiebungen und eine Anpassung der Asylregeln auf europäischer Ebene. Die taking of new approaches to these issues remains a challenging task for politicians across the board, as public sentiment continues to shift in response to the ongoing challenges posed by migration.