Angela Merkel hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg eine kontroverse Diskussion über die politische Richtung der CDU angestoßen. Bei der Frage, ob sie Robert Habeck oder Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler wählen würde, äußerte sie sich umständlich und wurde mehrfach von Gelächter und Applaus im Saal unterbrochen. Merkels Entscheidung fiel letztendlich auf Merz, allerdings wollte sie eine ausführliche Begründung liefern. Sie plante, die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, in den Vordergrund zu stellen, und betonte, dass die CDU zur Bewältigung dieser Aufgaben gut aufgestellt sei. Ihre Beziehung zu Merz war jedoch historisch belastet, da sie ihn nach der Wahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte. Dennoch schien es, dass die beiden bei Merkels 70. Geburtstag im vergangenen Sommer freundlich zueinander waren.
Der Kontext von Merkels Äußerungen ist ebenso entscheidend. Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag ein Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet, den Merz als Unionskanzlerkandidat eingebracht hatte. Der Plan sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor und erhielt die Zustimmung von 348 Abgeordneten, darunter 75 von der AfD. Dies ist das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit beschaffte, was bei vielen politischen Beobachtern Besorgnis auslöste. Kurz nach dieser Abstimmung äußerte sich Merkel kritisch zu Merz‘ Entscheidung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, und bezeichnete diese als „falsch“. Auf ihrer Website forderte sie eine Rückbesinnung aller demokratischen Parteien auf ihre Verantwortung, um eine solche Zusammenarbeit in der Zukunft zu vermeiden.
Kritik an der CDU
Merkel erinnerte in ihrer Kritik daran, dass Merz zuvor angekündigt hatte, nur mit der SPD und den Grünen kooperieren zu wollen, um Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu umgehen. Diese Entwicklung wurde von vielen Politikern als Alarmzeichen gewertet, insbesondere von Führungsmitgliedern der SPD und den Grünen, die Merkels Haltung als „historisch einmalig“ bezeichneten. Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer forderte die CDU auf, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Distanzierung von den aktuellen Beschlüssen der Union und stellte fest, dass diese Äußerungen eine wertvolle Klarstellung für alle demokratischen Parteien seien.
In der Folge kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch, der Merz unter Druck setzte. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte sowohl Merkel als auch Merz. Sie bezeichnete Merkels Eingreifen als schädlich für die CDU und Merz. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union, wies Merkels Kritik zurück und argumentierte, dass der politische Kontext sich verändert habe und die SPD sowie die Grünen keinen Handlungswillen mehr zeigten. In dieser angespannten Lage hat Merkels deutliche Stellungnahme durchaus für Aufsehen gesorgt und die Debatte um die Ausrichtung der CDU sowie ihre Beziehung zur AfD neu entfacht.
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf über die zukünftige politische Linie der CDU und die Rolle von Friedrich Merz, die Merkel bei ihrer Rückkehr ins politische Rampenlicht in den Fokus rückt. Die nachdrückliche Aufforderung zur Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien könnte eine notwendige Weichenstellung darstellen, um extremistischen Tendenzen in der deutschen Politik entgegenzuwirken.