Inmitten der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland hat Altkanzlerin Angela Merkel (70) zur Mäßigung aufgerufen. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg äußerte sie sich vor über 1.000 Gästen zur Polarisierung unter den demokratischen Parteien, die nach den jüngsten Vorgängen im Bundestag deutlich zugenommen habe. Merkel betonte die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in zweieinhalb Wochen. Ihrer Einschätzung nach werde keine politische Gruppierung die absolute Mehrheit erreichen.

Merkel lobte den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (69), der am 13. November im Bundestag erklärte, die unübersichtliche Mehrheitssituation nicht auszunutzen. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch, dass Merz einen Gesetzesentwurf mit Unterstützung der AfD zur Abstimmung brachte, was zu dessen Annahme führte. Auch wenn der Gesetzentwurf letztendlich scheiterte, bezeichnete Merkel es als falsch, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Sie stellte klar, dass ihre Aussagen eine grundsätzliche Bedeutung haben.

Reaktionen aus der CDU

Friedrich Merz reagierte umgehend auf die Kritik von Merkel und wies diese zurück. Laut merkur.de macht er die Verantwortung für die bestehenden Migrationsprobleme an Merkels Amtszeiten fest. Während er die Notwendigkeit eines Fünf-Punkte-Plans zur Migration betont, stelle er sich gegen Merkels Abneigung, die Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Diese Abstimmung, die am 29. Januar 2025 stattfand, war die erste ihrer Art, bei der Parteien der Mitte mit der AfD im Bundestag stimmten.

Unterstützung erhält Merz von mehreren CDU-Mitgliedern. Der Brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann betont die Wichtigkeit von Zurückhaltung ehemaliger Amtsträger, während Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Merz‘ Kurs in der Asylpolitik verteidigen.

Merkels Flüchtlingspolitik im Fokus

Angela Merkel, die während der Flüchtlingskrise 2015 an der Spitze der deutschen Politik stand, rechtfertigte ihre Flüchtlingspolitik von damals. Sie wies darauf hin, dass trotz der vielen Geflohenen die deutschen Grenzen offen blieben, jedoch die Migrationsmöglichkeiten eingeschränkt wurden. Maßnahmen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz von 2015 und die nachfolgende Asylpakete, die die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erhöhten, verdeutlichen die Entwicklungen der Asylpolitik seit ihrem Amtsantritt. Dabei wurde insbesondere der Fokus auf schnellere Abschiebungen und die Durchsetzung von Ausreisepflichten gelegt.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber ist seit 2015 gering geblieben, und viele der daraufhin eingeführten Regelungen, wie der Ausschluss des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, zeigen den politischen Wandel, der während ihrer Amtszeit stattfand. Zudem verdeutlicht die Vielzahl der Gesetze, die seit 2015 zur Verschärfung der Asylpolitik erlassen wurden, die Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist.

Für Merkel steht fest, dass noch viel zu tun bleibt, insbesondere in den Bereichen der Digitalisierung der Ausländerämter und der Festsetzung von Ausreisepflichten. Ihre späte Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen im Bundestag erklärt sie damit, nicht vorschnell zu handeln.