Am 29. Januar 2025 stehen die Migrationspolitiken der Bundesregierung und der Opposition im Mittelpunkt eines heftigen politischen Streits. Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, setzt sich vehement für eine Verschärfung der Asylregeln ein. Im Rahmen der Debatte mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Merz seinen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Zuwanderung, der am 31. Januar im Bundestag zur Abstimmung kommt. Merz betont, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, die „Begrenzung von Zuwanderungssteuerung“ als Hauptziel in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.

Die CDU/CSU fordert spezifische Maßnahmen, um den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen zu begrenzen. Interessanterweise könnte die AfD einer der Schlüsselakteure bei der notwendigen Stimmenzahl sein, um das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu verabschieden. Tino Chrupalla, der Co-Chef der AfD, hat jedoch bereits Kritik an der Union geäußert und Merz als „Raubkopierer“ beschimpft. Die Zusammenarbeit mit der AfD sorgt für erheblichen Aufruhr unter den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, die Merz vorwerfen, diese in verfassungsrechtlich fragwürdige Überlegungen einzubeziehen. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, hat klar gemacht, dass die Möglichkeit, dass AfD-Abgeordnete dem Gesetz zustimmen, als „unerträglich“ angesehen wird.

Debatte um Migrationspolitik

Die aktuelle Debatte zur Migrationspolitik wird vor dem Hintergrund mehrerer tödlicher Angriffe, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige gelten, immer hitziger. Ein besonders tragischer Vorfall, wie eine Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen auf ein Kleinkind und einen Mann, hat die Diskussion zusätzlich angeheizt. Merz und die Union haben daraufhin einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisen und tägliche Abschiebungen umfasst. Auch der FDP-Chef Christian Lindner hat Unterstützung für die Unionsanträge signalisiert, jedoch nur teilweise, während die AfD ankündigt, ihre Zustimmung zu geben.

Die Abstimmungen über die Anträge der Union und das Zustrombegrenzungsgesetz stehen am Mittwoch und Freitag auf der Tagesordnung. Trotz der erhofften Mehrheit für die Unionsanträge ist die Unterstützung der FDP und andere Koalitionspartner wie die BSW fraglich. Sahra Wagenknecht von der BSW hat bereits angekündigt, dass ihre Fraktion nur teilweise zustimmen wird, da sie Merz‘ Anträge als Symbolpolitik kritisiert und fordert, die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen.

Kritik und rechtliche Bedenken

Der Vorstoß der Union wird von der SPD und den Grünen vehement abgelehnt, wobei die SPD die Unionsvorschläge als „Placebo-Politik“ bezeichnet. Das geplante Gesetz könnte einen Präzedenzfall darstellen, sollte die Union mit der AfD eine Mehrheit finden. Allerdings gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Ideen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und der generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern, die von Fachleuten als problematisch eingeschätzt werden.

Die Kooperation mit der AfD hat auch innerhalb der Union zu Spannungen geführt. Merz nimmt das Risiko auf sich, die Zustimmung der AfD zu nutzen, um seine politischen Ziele durchzusetzen, was bei vielen Mitgliedern der CDU/CSU auf Skepsis stößt. Der Begriff „Brandmauer“ wird häufig in Verbindung mit der AfD verwendet, um eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft auszuschließen, während gleichzeitig Handlungsbedarf bei Gewalttaten von Zuwanderern betont wird.

Das politische Klima in Deutschland bleibt angespannt, während sowohl die Union als auch die Opposition ihre Positionen vor der bevorstehenden Bundestagswahl festigen. Die kommenden Abstimmungen werden entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Migrationspolitik des Landes entwickeln wird.