Die jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg können sich über eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Mittel für Sicherheitsmaßnahmen freuen. Der Landtag hat einstimmig eine Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) beschlossen. Dies bedeutet eine jährliche Zusage von 1,5 Millionen Euro, die vor allem zur Beschäftigung von Sicherheitspersonal vorgesehen sind. Darüber hinaus werden 100.000 Euro für die Instandhaltung und Wartung von Überwachungs- und Überfallsmeldeanlagen vorgesehen. Das Engagement für die jüdische Gemeinschaft reicht jedoch über Sicherheitsbelange hinaus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Notwendigkeit, das jüdische Leben in Baden-Württemberg zu fördern. Die Änderungen am Staatsvertrag beinhalten neben den neuen finanziellen Mitteln auch eine verstetigte Unterstützung des jüdischen Bildungswerks sowie die Förderung des deutsch-jüdischen Kulturerbes. Der Vertrag, der ursprünglich 2010 geschlossen wurde, wird somit dauerhaft an die aktuelle Gefährdungslage angepasst.

Erhöhte Gefahrenlage für jüdisches Leben

Der Beschluss zur Änderung des Staatsvertrags findet vor dem Hintergrund eines steigenden Antisemitismus und der globalen Unruhen statt. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat nicht nur die politische Lage erschüttert, sondern auch das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung in Baden-Württemberg nachhaltig beeinflusst. Ministerpräsident Kretschmann und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft betonten uneingeschränkt die Zusammenarbeit im Kampf gegen Antisemitismus. Kultusstaatssekretärin Sandra Boser hob die Gefährdung jüdischen Lebens besonders hervor.

Infolge eines antisemitistischen Anschlags in Halle (Saale) wurde bereits 2021 eine Sicherheitsvereinbarung getroffen, um den speziellen Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinden gerecht zu werden. Dennoch bleibt die Gefährdungslage auch nach den neuen Maßnahmen nach wie vor hoch, was die Notwendigkeit für fortwährende Anpassungen an der Sicherheitslage unterstreicht.

Bundesweite Initiative gegen Antisemitismus

Während die Landesregierung in Baden-Württemberg aktiv wird, ist auch auf Bundesebene der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte anlässlich einer Gedenkveranstaltung in der Hamburger Synagoge die Wichtigkeit, alles zu unternehmen, um die Sicherheit jüdischer Bürger in Deutschland zu gewährleisten. Im Kontext des Terroranschlags auf Israel vor einem Jahr wurden umfassende Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland implementiert.

Die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie gegen Antisemitismus und hat die jährlichen finanziellen Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland auf 22 Millionen Euro angehoben. Kriterien zur juristischen Ahndung antisemitischer Straftaten sind Teil der Strategie, die auch Präventionsprojekte in Schulen einschließt. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene große Anstrengungen unternommen werden, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu gewährleisten und das jüdische Leben aktiv zu unterstützen. Die Anpassungen in Baden-Württemberg sind ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zwischen staatlichen Institutionen und der jüdischen Bevölkerung zu stärken und ein sicheres Umfeld zu schaffen.