Politik: Kein Gebiet in der Ukraine sicher – Schwesig widerspricht Vorstoß von Dobrindt
Im aktuellen politischen Diskurs sorgt ein Vorstoß des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt für kontroverse Diskussionen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meldete sich zu Wort und wies den Vorschlag energisch zurück. Dobrindt hatte vorgeschlagen, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Schwesig betonte jedoch, dass es in der Ukraine aktuell keine sicheren Gebiete gebe. Dies liege daran, dass Russland das gesamte Land angreife. Die SPD-Politikerin betonte, dass die Äußerung Dobrindts „sehr populistisch“ sei und auf dem Rücken vieler Flüchtlinge, darunter auch Frauen mit Kindern, ausgetragen werde.
Als Bundesratspräsidentin hatte Schwesig bereits zuvor der Ukraine die Solidarität aller 16 Bundesländer zugesichert. In ihren Augen sei es wichtig, die Bevölkerung dazu zu ermutigen, die Geschehnisse in der Ukraine aufmerksam zu verfolgen. Russland attackiere das Land und die Ukraine müsse sich verteidigen sowie ihre Bevölkerung schützen.
Es ist wichtig festzuhalten, dass das Auswärtige Amt erklärt hat, dass es in der Ukraine keine sicheren Gebiete für Rückkehrer gebe. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung erhalten – anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
| Manuela Schwesig | Alexander Dobrindt |
|---|---|
| Betont das Fehlen sicherer Gebiete in der Ukraine | Schlägt vor, Kriegsflüchtlinge in bestimmte ukrainische Gebiete zurückzuschicken |
| Verurteilt Dobrindts Aussagen als populistisch | Wirft sich Kritikern in der Bevölkerung hinterher |
| Setzt sich für Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine ein | Fordert Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Ukraine |
Analysierte Kommentare in sozialen Medien: 168
Analysierte Forenbeiträge: 5
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen