Wismar stimmt unter Protest für neue Grundsteuerregelung!

In Wismar wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung des Jahres unter großem Druck eine neue Regelung zur Grundsteuer verabschiedet. Diese Entscheidung war unerlässlich, da andernfalls ein tiefes Loch im Haushalt der Stadt drohte. Bürgermeister Beyer betonte, dass ohne den Beschluss bis zur Frist von heute, keine Bescheide versandt werden könnten, was Einnahmen von über sechs Millionen Euro zur Folge hätte. Die neue Satzung sieht vor, dass Gewerbeimmobilien in Wismar künftig niedriger besteuert werden, während die Steuerlast für Wohnimmobilien steigt, was die Mieter und Eigentümer belasten wird. Diese schmerzhafte Reform der Grundsteuer wurde jedoch von der Bürgerschaft nicht ohne Protest akzeptiert; einem Mehrheitsbeschluss wurde eine Protestresolution angehängt, die sich gegen die steuerlichen Unterschiede und die mangelnde Einflussnahme der Stadt auf deren Gestaltung richtet, wie ndr.de berichtete.

Währenddessen bereitet sich die Hamburgische Bürgerschaft auf ein aktives Jahr 2025 vor. Mit insgesamt 19 Sitzungen, die im Jahr stattfinden sollen, beginnt die neue Legislaturperiode nach der Bürgerschaftswahl am 2. März. Die erste konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 26. März angesetzt. Die Plenarsitzungen, die normalerweise alle zwei Wochen mittwochs im Hamburger Rathaus stattfinden, stehen allen Bürger:innen offen, die sich entweder vor Ort informieren oder die Debatten im Livestream verfolgen können. Auch die Reden und Beiträge der Abgeordneten sind am folgenden Tag in der Mediathek abrufbar, wie hamburgische-buergerschaft.de berichtete. Damit wird die Bürgerbeteiligung und Transparenz in der politischen Arbeit weiter gefördert.

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