In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Vorkommnisse von Zerstörungen politischer Wahlplakate. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar wurden bis zum Wochenbeginn bereits über 600 Plakate beschädigt oder entfernt. Diese Taten betreffen sowohl große Städte als auch ländliche Gebiete und haben beträchtliche Schäden zur Folge. Insbesondere die AfD und die CDU berichten von hohen Verlusten: Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm gab an, dass der Sachschaden im fünfstelligen Bereich liegt, und dies schließt sowohl A1-Plakate als auch Großbanner ein. CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters äußerte sich besorgt über die Zerstörungen und bezeichnete sie als großes Problem für den Wahlkampf in der Region.

Die aktuelle Polizeistatistik zeigt auf, dass in Neubrandenburg sechs Anzeigen wegen der Zerstörung von Wahlplakaten eingereicht wurden, während in Rostock und Schwerin die Zahlen bei elf und 16 liegen. In Neustrelitz wurden drei entsprechende Anzeigen registriert. Auch kleinere Orte wie Waren, Röbel und Woldegk verzeichnen einzelne Fälle. Ermittlungen werden durch die örtlichen Kriminalpolizeiinspektionen durchgeführt. In einigen Fällen konnten Tatverdächtige auf frischer Tat oder anhand von Zeugenhinweisen gefasst werden.

Politisch motivierte Kriminalität steigt

Politisch motivierte Kriminalität zeigt einen besorgniserregenden Trend. So wurde festgestellt, dass im Südwesten Deutschlands, bis Ende Januar 2025, Straftaten im niedrigen dreistelligen Bereich aufgezeichnet wurden. In diesem Zusammenhang betont Innenminister Strobl, dass Gewalt und Aggression in keinem Fall gerechtfertigt sind. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Situation im Bundestagswahlkampf genau. Die Zunahme von Sachbeschädigungen, insbesondere von Wahlplakaten, verdeutlicht die Gefahr der politischen Polarisierung.

Die Aufklärungsquote bei den Zerstörungen von Wahlplakaten ist alarmierend gering. Linke-Landesgeschäftsführer Salim Hemeed schätzt, dass rund fünf Prozent der Wahlplakate seiner Partei zerstört werden. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno führt die steigenden Angriffe auf eine größere Polarisierung in der Gesellschaft zurück, die zur Delegitimierung von politischen Gegnern führt. Die Situation könnte sich bis zum Wahltermin weiter verschärfen.

Reaktionen aus der Politik

Die Vorfälle werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Bundespolitische Akteure warnen vor der Gefährdung des demokratischen Prozesses. Auch andere Parteien, wie die Grünen, haben unter den Zerstörungen zu leiden, wie zahlreiche Fälle in Ravensburg und Ludwigslust zeigen. Hier wurden mehr als 100 Plakate der Grünen zerfetzt, was auf eine generell zunehmende Rabatzverlautbarung hinweist. Besonders betroffen sind die AfD, bei der 39 Fälle gemeldet wurden, sowie die CDU mit 11 Fällen.

Die Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen in der Region, die bis Ende Januar 69 Versammlungen mit insgesamt 46.000 Teilnehmern umfassten, verliefen weitestgehend friedlich. Dennoch wird mit einer Intensivierung der Straftaten gerechnet, je näher der Wahltag rückt. In der Nacht zu Montag wurde ein 24-Jähriger in Schwerin auf frischer Tat ertappt, während er 15 Wahlplakate beschädigte. Er wird wegen Sachbeschädigung zur Verantwortung gezogen, was nach dem Strafgesetzbuch Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann.

Die anhaltende Zerstörung von Wahlplakaten in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Regionen zeigt, wie fragil der demokratische Prozess in Zeiten von Wahlkämpfen sein kann. In diesem Kontext bleibt abzuwarten, wie die verantwortlichen Behörden auf die steigende Gewalt reagieren und ob es gelingt, die Lage vor und während der Wahlen zu stabilisieren.

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema können die Berichte von Nordkurier, n-tv und BNN konsultiert werden.