In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit 16 Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Maßnahme, die vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist das Resultat einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In den Fokus der Überwachung gerieten hauptsächlich Journalisten, die dem „rechtsextremen“ und „Reichsbürger-Spektrum“ zugerechnet werden, wobei 15 der beobachteten Personen in diese Kategorien fallen, wie freilich-magazin berichtet.

In den politischen Reaktionen auf diese Beobachtungen äußerte sich Thomas de Jesus Fernandes, der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisch. Er bemängelte die einseitige Ausrichtung der Überwachung auf bestimmte politische Strömungen. Insbesondere betonte Fernandes, dass Linksextremismus und Islamismus, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, nicht ausreichend beachtet würden. Dies wirft Fragen auf, wann und wie weitreichend der Verfassungsschutz tatsächlich agiert, besonders wenn man die Verknüpfungen zwischen verschiedenen linksextremistischen Bewegungen, wie Antifa und „Fridays for Future“, in Betracht zieht.

Steigende Zahlen im Linksextremismus

Aktuelle Zahlen des Verfassungsschutzes belegen einen Anstieg im Bereich des Linksextremismus. Das linksextremistische Personenpotenzial lag im Jahr 2023 bei 37.000 Personen, was einen Anstieg um 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dabei wurden 11.200 Personen als gewaltorientiert identifiziert, was ebenfalls einen Anstieg zeigt. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die gewaltsamen Strömungen innerhalb des Linksextremismus in Deutschland, wo die Gewaltbereitschaft offensichtlich zunimmt. Die Statistiken seit 2021 verdeutlichen, dass die Gewaltorientierten von 10.300 auf 11.200 gestiegen sind, während die Gesamtzahl der Linksextremisten im gleichen Zeitraum gewachsen ist, wie im Bericht des Verfassungsschutzes dokumentiert.

Ein alarmierender Trend zeigt sich auch in den Zahlen der linksextremistischen Straftaten, die 2023 auf 4.248 Delikte angestiegen sind, was eine Zunahme von 10,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders die Gewalttaten nahmen um 20,8 % auf 727 Delikte zu. Angriffe gegen die Polizei und als rechtsextrem wahrgenommene Personen haben diesen Anstieg mitverursacht. So wurden allein 1.135 Straftaten gegen Polizeibeamte verübt, was ein bemerkenswerter Anstieg von 18,2 % ist.

Herausforderungen und Reaktionen

Der Anstieg an gewalttätigen Aktionen, insbesondere gegen die Polizei, stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. Ermittlungen zeigen, dass die linksextremistische Szene in Reaktion auf politische Ereignisse verstärkt gewaltsame Straftaten verübt. Beispielsweise kam es nach der Verurteilung von Lina E. im Mai 2023 zu mehreren schweren Straftaten, einschließlich versuchter Tötung in Leipzig. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Sicherheitsbehörden konfrontiert sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Fernandes, der medienpolitische Sprecher der AfD, bringt zudem seine Besorgnis über die Querverbindungen zwischen verschiedenen Bewegungen zum Ausdruck. Er glaubt, dass diese Verstrickungen ein großes Risiko darstellen und den Verfassungsschutz dazu veranlassen sollten, seine Beobachtungen breiter und umfassender auszurichten. Dies umfasst eine verstärkte Auseinandersetzung mit der Linksextremismus-Thematik, die im Kontext der beobachteten Medienschaffenden und deren Berichterstattung nicht unerwähnt bleiben kann.

Die Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes wird durch die aktuellen Ereignisse neu entfacht. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Reformbedarf und der Notwendigkeit des Landesamtes in seiner jetzigen Form. Der politische Diskurs über Sicherheit, Extremismus sowie die Medienberichterstattung ist relevanter denn je und wirft essentielle Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf.