Der Landtag in Schwerin hat nach hitziger Debatte am Mittwoch das neue Kita-Gesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke wurde der Betreuungsschlüssel von aktuell einer Fachkraft je 15 Kindern auf 1:14 gesenkt. Dies bedeutet eine Verbesserung der Betreuung bei Vier- bis Sechsjährigen. Zusätzlich sollen Assistentinnen Fachkräfte entlasten, indem sie bei mehrjähriger Berufserfahrung auch selbst kleinere Gruppen betreuen dürfen. Die Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieherinnen und Erzieher werden um monatlich mehr als 100 Euro erhöht, um den Zulauf von Schulabgängern in die Erzieherausbildung zu steigern.
Das neue Gesetz wurde von den Grünen bei der Abstimmung nicht unterstützt, während AfD, CDU und FDP gegen das Gesetz stimmten. Zahlreiche Änderungsanträge erhielten keine Mehrheit. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte die Finanzierung der Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern durch Bundesmittel. Dies ermöglichte die beitragsfreie Kita, die eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen 2021 war. Schwesig betonte die Notwendigkeit, dass gute Bildung für Kinder von Anfang an für alle zugänglich sein sollte.
Einige Abgeordnete, darunter Enrico Schult von der AfD, äußerten Bedenken hinsichtlich der Betreuungsqualität in den Kitas angesichts der Beitragsfreiheit. Es wurde darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer Bundesmittel nutzten, um die Qualität durch kleinere Gruppen zu verbessern. Forderungen nach einem Betreuungsverhältnis von 1:10 in Kitas und anderen Verbesserungen wurden von verschiedenen Gruppen geäußert. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher erfordern.
Die Bildungsministerin Simone Oldenburg lobte die Gesetzesänderung als einen Schritt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Sie betonte, dass es im Bundesland für jedes Kind einen Kita-Platz gibt, jedoch räumte sie ein, dass die Gruppengrößen noch verbesserungswürdig sind. Die Kosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels belaufen sich jährlich auf fast 12 Millionen Euro zusätzlich. Im Vorjahr wurden insgesamt fast 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt, was einen Anstieg um knapp acht Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt.
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