Ex-Kanzler Schröder in Schweriner Untersuchungsausschuss vorgeladen
Die aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimaschutzstiftung haben weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge geladen. Dieser Schritt erfolgt auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags und zielt darauf ab, Schröder als Aufsichtsvorsitzenden von Nord Stream 2 zu befragen.
Die Klimaschutzstiftung wurde Anfang 2021 ins Leben gerufen, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu sichern. In diesem Kontext stellt sich die Frage nach dem Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, bei der Gründung der Stiftung. Als größter Geldgeber mit 20 Millionen Euro war Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen von Gazprom, maßgeblich an der Finanzierung beteiligt.
Die genauen Termine der Zeugenvernehmungen, einschließlich der Befragung von Gerhard Schröder, werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Der Sonderausschuss hat die wichtige Aufgabe, Licht in die Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung zu bringen und mögliche politische Verflechtungen offenzulegen.
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