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Ukraine erfüllt EU-Beitrittsauflagen: Liveblog-Updates & US-Waffenflexibilität

Die Bundesregierung hat erklärt, dass die Ukraine alle Voraussetzungen für EU-Beitrittsgespräche erfüllt. Laut Europastaatsministerin Anna Lührmann hat die Ukraine sämtliche Reformvorgaben umgesetzt und somit die Basis für den Beginn der Verhandlungen gelegt. Die Regierung drängt darauf, dass alle EU-Mitgliedsstaaten schnell eine Einigung über den Verhandlungsrahmen erzielen.

In einem anderen Zusammenhang signalisierte US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität beim Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland. Blinken betonte, dass die US-Regierung ihre Unterstützung an die sich ändernden Bedingungen angepasst habe und auch weiterhin tun werde. Er stellte klar, dass die USA Angriffe mit US-Waffen außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt haben.

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Die Ukraine war erneut Ziel von Luftangriffen, bei denen Russland nach Angaben der Ukraine Raketen auf Charkiw abfeuerte. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von Verletzten, beschädigten Gebäuden und einer Gasleitung sowie landesweitem Luftalarm. Zudem wurden US-Waffenlieferungen an die Ukraine thematisiert, wobei Verteidigungsminister Pistorius die Ausbildung ukrainischer Soldaten an „Patriot“-Systemen in Deutschland lobte und die USA mehr Waffen für die Flugabwehr versprachen.

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