Der Prozess um die Verteilung der Mehrkosten von Stuttgart 21 nähert sich dem Ende, mit einem bevorstehenden Prozesstermin vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Dies könnte der letzte mündliche Verhandlungstermin sein, obwohl kein Urteil erwartet wird. Die Deutsche Bahn (DB) hat Klagen gegen die Projektpartner eingereicht, darunter das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart, in der Hoffnung, dass sie sich finanziell an den Mehrkosten beteiligen.
Die Gesamtkosten für Stuttgart 21 werden von der Bahn derzeit auf rund 11 Milliarden Euro geschätzt, einschließlich eines Puffers von 500 Millionen Euro. Der Finanzierungsvertrag von 2009 regelt jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Frage, wer letztendlich die zusätzlichen Kosten tragen muss, bleibt ungeklärt. Die so genannte Sprechklausel im Vertrag ist umstritten, und die Interpretation darüber, ob weitere Finanzierungsbeteiligungen begründet sind, variiert zwischen den Projektpartnern.
Der Vorsitzende Richter des Verfahrens am Stuttgarter Verwaltungsgericht hat bereits angedeutet, dass es wahrscheinlich weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen um die Mehrkosten von Stuttgart 21 geben wird. Dieser Prozess ist somit nicht der letzte, an dem die beteiligten Parteien beteiligt sein werden. Die Entscheidung der Stuttgarter Kammer könnte potenziell zu weiteren Rechtsmittelverfahren führen, da die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wer letztendlich die zusätzlichen Kosten tragen soll.
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