Die SPD kritisiert den neuen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters wegen seines Abstimmungsverhaltens in der Rostocker Bürgerschaft und wirft ihm einen Rechtsruck vor. In der Bürgerschaftssitzung sprach sich die CDU-Fraktion geschlossen gegen ein Demokratie-Förderprogramm des Bundes aus, das die „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ in Rostock unterstützte. Die Oberbürgermeisterin lobte das Programm für die Förderung von Projekten gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Programms damit, dass es aus ihrer Sicht wenig mit Demokratie zu tun habe und kritisierte die Träger des Vorhabens. Auch die FDP-Vertreter enthielten sich bei der Abstimmung, da sie Bedenken gegen den Träger „Bunt statt Braun“ hinsichtlich einer einseitigen Sicht auf Linksextremismus hatten. Die SPD verurteilte das Abstimmungsverhalten der CDU und betonte, dass die Ablehnung der „Lokalen Partnerschaft“ einen weiteren Rechtsruck der CDU in Rostock darstelle.
Die Oberbürgermeisterin lobte die positiven Effekte des Programms auf die Gemeinschaft in Rostock und betonte, dass viele Menschen und Vereine von den geförderten Projekten profitiert hätten. Trotz der Ablehnung des Programms durch die CDU-Fraktion zeigte sich die Oberbürgermeisterin enttäuscht und bezeichnete die Ablehnung als unbegründet. Die Vertreter des Vereins „Bunt statt Braun“ waren bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
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