Solarprogramm in Mecklenburg-Vorpommern: Behörden überfordert mit Solarpark-Anträgen

Mecklenburg-Vorpommern hat vor drei Jahren ein Sonderprogramm für den Bau von Solarparks mit einer Gesamtfläche von mindestens 5.000 Hektar ins Leben gerufen. Die Idee war, den Gemeinden die Errichtung von Sonnenenergieanlagen auf ungenutzten Flächen zu ermöglichen. Dies sollte im Rahmen von Zielabweichungsverfahren geschehen, welche Ausnahmen von den regulären Raumplanungen zulassen sollten. Bereits bestehende Flächen wie ehemalige Militärgelände oder Autobahnabschnitte wurden ebenso in Betracht gezogen. Der Umweltminister des Landes, Till Backhaus, legte diese Initiative im Jahr 2021 vor und betonte die Notwendigkeit, mehr Photovoltaik zu wagen.

Schwierigkeiten bei der Antragstellung

Leider haben sich seit der Einführung des Programms viele Schwierigkeiten ergeben. Zahlreiche Gemeinden haben Anträge auf den Bau von Solarparks eingereicht, aber die Behörden sind mit der Bearbeitung überfordert. Bürgermeister Peter Holm aus der Gemeinde Warlitz bei Hagenow berichtet von Frustration und Enttäuschung, da sein Antrag nach zwei Jahren noch nicht bearbeitet wurde. Er kritisiert das zuständige Ministerium in Schwerin für die Verzögerungen und das mangelnde Engagement bei der Umsetzung des Programms. Insgesamt liegen über 300 Projektvorhaben auf dem Tisch, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit der Gemeinden führt.

Kritik an Verfahren und Ministerium

Die interne Kommunikation des Ministeriums spricht von steigendem Ärger der Gemeinden über den Verfahrensstau, was auf eine ineffiziente Arbeitsweise hindeutet. Minister Till Backhaus weist die Kritik jedoch zurück und betont, dass alle Anträge sorgfältig geprüft werden. Dennoch bleiben zahlreiche Anträge nach wie vor unbeantwortet. Die Kriterien für den Bau von Solarparks haben sich im Laufe der Zeit geändert, was zu weiteren Hindernissen bei der Umsetzung führt. Neben Netzproblemen besteht auch ein Überangebot an potenziellen Flächen, weshalb das Programm insgesamt restrukturiert werden muss.

Konflikte und fehlende Klarheit

Die Diskrepanzen im Umgang mit den Anträgen und die fehlende Festlegung klarer Kriterien sorgen für Unmut bei den betroffenen Gemeinden. Besonders der Energieexperte der Grünen kritisiert die Landesregierung für ihre mangelnde Unterstützung bei der Förderung von Solarenergie. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, da sie nicht angemessen in den Prozess des Solarausbaus eingebunden werden. Die fehlende Transparenz und Planung führt zu Unsicherheiten und Verzögerungen, die das gesamte Programm gefährden.