Die Stadt Schwerin steht vor einer drastischen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren, die um fast 30 Prozent steigen werden. Diese Entscheidung wurde in einer hitzigen Sitzung der Stadtvertreter getroffen, die von intensiven Debatten geprägt war. Ab dem kommenden Jahr müssen die Bürger tief in die Tasche greifen, um die gestiegenen Kosten zu decken. Laut Nordkurier wurde die Erhöhung mehrheitlich beschlossen, trotz Widerstands von der AfD und den Linken.
Die AfD stellte einen Ersetzungsantrag und forderte eine erneute Prüfung der Einsparpotenziale. Hannes Thierfeld, ein Stadtvertreter der AfD, betonte, dass in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sozialverträgliche Lösungen notwendig seien. Daniel Trepsdorf von den Linken schloss sich dieser Meinung an und forderte eine Überprüfung der Reinigungsklassen. Doch Vertreter anderer Fraktionen warfen ihnen Populismus vor und erklärten, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. SPD-Stadtvertreter Daniel Alff wies darauf hin, dass die Anpassung der Reinigungsintervalle eine Änderung der Satzung erfordere. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf ergänzte, dass es jetzt darum gehe, die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Gründe für die Gebührenerhöhung
Die Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) begründeten die Anhebung mit den gestiegenen Ausgaben für Löhne, Energie und Material. Diese Faktoren werden durch Inflation, die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg verstärkt, wie die SDS in ihrer Argumentation darlegte. Manfred Strauß, Vorsitzender der Fraktion Unabhängige Bürger / FDP, warnte, dass die SDS ohne die Gebührenerhöhung ins Minus rutschen würden. „Wo sollen die SDS das Geld denn hernehmen?“ fragte er rhetorisch.
Die letzte Anpassung der Gebühren fand bereits 2021 für die Jahre 2022 bis 2024 statt. Die neuen Gebührensätze für die Jahre 2025 bis 2027 sind nun festgelegt: Für die Reinigungsklasse 0, bei der eine Straße sechsmal pro Woche gesäubert wird, steigen die Kosten von 41,66 Euro auf 53,57 Euro pro Straßenfrontmeter. Auch die anderen Reinigungsklassen erfahren deutliche Erhöhungen. So wird beispielsweise die Reinigungsklasse 1 von 21,54 Euro auf 27,70 Euro angehoben. Grundstückseigentümer müssen diese Gebühren einmal jährlich zahlen, während sie in Miethäusern auf die Mieter umgelegt werden können.
Die Auswirkungen der Erhöhung
Die Verwaltung stellte fest, dass sich durch die aktuelle Kalkulationsperiode eine Gebührenerhöhung von 28,6 Prozent ergibt. Ursprünglich war sogar eine Anhebung von über 30 Prozent im Gespräch, doch durch Nachverhandlungen mit der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgesellschaft (SAS) konnte dieser Anstieg reduziert werden. Die zunehmende Verschmutzung in der Stadt ist ein weiterer Grund für die Erhöhung, wie Langen.de berichtet. Die Stadtverwaltung sieht sich gezwungen, auf die Herausforderungen der Umweltverschmutzung zu reagieren, um die Sauberkeit in Schwerin zu gewährleisten.
Die Entscheidung zur Gebührenerhöhung hat die Gemüter in Schwerin erhitzt. Während einige die Notwendigkeit der Anpassung erkennen, sehen andere darin eine zusätzliche Belastung für die Bürger. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die neue Gebührenstruktur auf die Stadt und ihre Bewohner auswirken wird.