In Schwerin wurde jüngst ein Fördermittel-Skandal aufgedeckt, der weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Ein interner Prüfbericht enthüllte gravierende Verstöße gegen Vergaberichtlinien über mehrere Jahre hinweg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen einen Mitarbeiter des Schweriner Jugendrings aufgrund des Verdachts der Untreue bei der Verwendung öffentlicher Fördermittel.
Die Prüfung deckte auf, dass Zahlungen an den Jugendring ohne ordnungsgemäßen Antrag erfolgten und in einigen Fällen wurden Anträge sogar erst nach Projektbeginn gestellt. Dies führte zu erheblichen haushaltsrechtlichen Mängeln. Erschwerend kam hinzu, dass die Gelder nicht aus der Schweriner Stadtkasse stammten, sondern aus einem Programm des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Trotzdem konnte ein finanzielles Risiko für die Stadt nicht ausgeschlossen werden, da auch die Stadt die korrekte Verwendung der Gelder nachweisen muss.
Der Prüfbericht machte zudem deutlich, dass die Verstöße nicht allein auf den Schweriner Jugendring beschränkt waren. Es besteht die Vermutung, dass weitere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Fördermitteln existieren könnten. Besonders kritisch bewerteten die Rechnungsprüfer die Arbeitsweise des Fachdienstes Jugend, wo unklare Kompetenzbereiche und Konfliktpotentiale herrschten.
Die Stadt Schwerin reagierte umgehend auf den Skandal und implementierte bereits vor der Prüfung umfassende Strukturänderungen im Bereich Jugend. Zudem sind nun eine Abteilungsleitung und ein zusätzlicher Sachbearbeiter für die Gewährleistung der korrekten Mittelverwendung zuständig. Die Rechnungsprüfer kritisieren jedoch auch einen möglichen Fall von Doppelförderung in Zusammenhang mit dem Jugendring.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter des Jugendrings wegen des Verdachts der Untreue verdeutlichen die Ernsthaftigkeit des Falls. Die Stadt Schwerin hatte die Zahlungen an den Jugendring eingestellt, nachdem anonyme Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fördermittel eingingen. Als Konsequenz meldete der Jugendring Insolvenz an. Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Kontrollmechanismen bei der Mittelvergabe und verdeutlicht die Notwendigkeit einer strengen Überwachung solcher Projekte.
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