In einer explosiven Auseinandersetzung um das neue Cannabis-Gesetz in Schwerin blitzt es gewaltig! Die Landeshauptstadt schlägt Alarm und macht deutlich: Ohne zusätzliche Kräfte sind die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes, das am 1. April in Kraft trat, schlichtweg unmöglich!
„Wir sind am Limit!“ erklärt Silvio Horn, der zuständige Dezernent, in einem eindringlichen Appell. Der Ordnungsdienst hat bereits einen vollen Arbeitsaufwand und sieht einfach keine Möglichkeit mehr, auch noch die Regeln für den Umgang mit Cannabis zu überwachen. Die landeseigenen Ressourcen sind erschöpft!
Drohende Finanzfalle für die Kommunen
Die Situation wird durch die bundesstaatliche Regelung zusätzlich kompliziert. Das Landwirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet, der die Kommunen für die Kontrollen verantwortlich machen will. Doch welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung? Abgesehen von Lippenbekenntnissen scheinen die Kommandos aus der Regierung wenig mit der Realität der Kommunen am Hut zu haben!
Wismars Bürgermeister und Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer (SPD), ist verärgert! „Hier wird die finanzielle Schieflage der Kommunen ignoriert“, schimpft er. Doch der Schock sitzt tief – denn der Landesregierung ist es offenbar egal, was die neuen Aufgaben kosten könnten! Ein weiteres Mal wird eine Verantwortung auf die kommunale Ebene abgeladen, ohne die dringend benötigte finanzielle Unterstützung bereitzustellen!
Expertise ist vorhanden, aber…
Obwohl die Landespolizei über das nötige Know-how im Bereich Cannabis verfügt, bleiben die Städte auf der Strecke. „Die nötige Sachkenntnis und Struktur müssen wir erst aufbauen, und das kostet Geld – Geld, das das Land nicht bereit ist zu zahlen“, betont Horn in einem Satz voller Frustration. Wie lange kann diese Misslage noch weitergehen, ohne dass die Sicherheit der Bürger in Gefahr gerät?
Die Sache steht auf der Kippe – die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der Cannabis-Überwachung in Schwerin sein. Die Politik muss endlich handeln, denn das Wohl der Bürger hängt in der Schwebe!