Vor dem Ende der indischen Parlamentswahl Anfang Juni intensiviert die Regierungspartei ihren Diskurs gegenüber der muslimischen Minderheit. Offenbar hegt sie Bedenken, dass ihre bisherige Leistung nicht ausreicht, um die Wähler zu überzeugen. Der indische Premierminister Narendra Modi, obwohl seine Wiederwahl praktisch gesichert ist, setzt im Wahlkampf verstärkt auf Anti-Muslim-Rhetorik anstelle die Erfolge seiner Regierung hervorzuheben.
Modi bezeichnete bei einer Kundgebung die 200 Millionen Muslime als „Infiltratoren“ und bezichtigte die Kongresspartei, die Ersparnisse der Hindus an Muslime zu verteilen. Dieser Fokus auf Muslime überrascht, da viele erwartet hatten, dass Modi sich im Wahlkampf auf den Ausbau der Infrastruktur oder Erfolge wie die Mondmission konzentrieren würde, um Indiens neu gewonnenes Prestige als aufstrebende Wirtschaftsmacht zu betonen.
Obwohl Modis Wiederwahl als nahezu sicher gilt, hat er ehrgeizige Ziele gesetzt, darunter das Anstreben einer Supermehrheit im Unterhaus, um Verfassungsänderungen zu ermöglichen. Dennoch könnte ein potenzielles Verfehlen dieser Ziele von der Opposition als Schwäche interpretiert werden. Die niedrige Wahlbeteiligung in den frühen Wahlphasen birgt die Gefahr, dass BJP-Wähler zu Hause bleiben und somit die Stimmabgabe vernachlässigen.
Modis Regierung sieht sich mit Kritik konfrontiert, dass seine Rhetorik vom Aufstieg Indiens wenig Substanz bietet und nur oberflächlich sei. Die Konzentration auf religiöse Polarisierung anstatt auf den tatsächlichen Fortschritt des Landes wird von einigen als Rückschritt angesehen. Trotz breiter Unterstützung innerhalb seiner Basis dürfte Modi’s Rückgriff auf anti-muslimische Stimmungsmache, angesichts seiner ambitionierten Ziele, für Diskussionen über die Prioritäten Indiens sorgen.
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