PolitikSchwerin

Klimastiftung MV: Sellering tritt zurück – Zukunft gesichert trotz Kontroversen

Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering hat unerwartet seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV bekannt gegeben. Sellering hatte sich über zwei Jahre lang gegen die Auflösung der Stiftung engagiert, die 2021 ins Leben gerufen wurde, um den Bau der Nord Stream 2 Gasleitung zu unterstützen. Trotz des Landtagsbeschlusses im März 2022, die Stiftung aufzulösen, hatte Sellering die Leitung fortgesetzt, was zu Konflikten mit Parlament und Regierung führte.

Sellering erklärte, dass die Angriffe auf die Stiftung ohne rechtliche Grundlage waren und dass die Zukunft der Stiftung nun gesichert sei. Die Landesregierung ist nun dafür verantwortlich, einen neuen Vorstand zu benennen. Der aktuelle Zustand belaste das Verhältnis zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sellering erheblich.

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Innenminister Christian Pegel äußerte Respekt für Sellings Rücktritt und betonte das Ziel der Regierung, die Stiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen. Obwohl ein Rechtsgutachten die Rechtsposition von Sellering bestätigte, dass die Stiftung nicht einfach aufgelöst werden kann, bleibt die Opposition auf Auflösung beharrlich. Die Finanzierung durch russische Gelder und die Beteiligung von Nord Stream 2 an Umweltprojekten machen die Stiftung weiterhin kontrovers.

CDU-Politiker Sebastian Ehlers fordert weiterhin die Auflösung der Stiftung und erinnert an eine Vereinbarung zwischen Stiftung und Regierung. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich drängt auf die Fortführung der Untersuchungen zu den Vorgängen um die russische Einflussnahme und die Klimastiftung. Der FDP-Fraktionschef René Domke mahnt zur Zusammenarbeit und Aufklärung. Die Offenlegung von Stiftungsunterlagen bleibt ein strittiges Thema zwischen Ausschuss und Vorstand.

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