Die Justizminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben beschlossen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, den Betroffenen möglichst schnell Klarheit über ihren Status zu verschaffen. Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Änderung des Asylgesetzes, um in den Hauptverfahren nur noch einen Richter anstatt mehrerer zuständig zu machen. Dies soll die Verfahren effizienter gestalten und zusätzliche Anstrengungen minimieren.
Jacqueline Bernhardt, Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Bedeutung einer verfassungsgemäßen Prozedur, die den Menschen eine schnelle Klärung ihres Status ermöglicht. Sie hob hervor, dass die Beschleunigung der Verfahren vor allem durch die Personalbeschaffung und die effektive Zusammenarbeit innerhalb des Justizsystems erreicht werden solle.
Kathrin Wahlmann, Justizministerin von Niedersachsen, unterstrich die Notwendigkeit, in Anbetracht steigender Asylzahlen und zunehmender Belastungen für verschiedene Akteure, einschließlich Städte und Gemeinden, als rechtsstaatlicher Staat zu funktionieren. Es sei wichtig sicherzustellen, dass die rechtlichen Verfahren so zügig wie möglich durchgeführt werden, um den Betroffenen schnellstmöglich Gewissheit zu geben.
Die Entscheidung, die Asylverfahren zu beschleunigen, wird auf der nächsten Justizministerkonferenz in Niedersachsen diskutiert werden. Damit reagieren die beiden Bundesländer auf die Herausforderungen im Asylbereich und setzen sich für eine effiziente und rechtsstaatliche Abwicklung der Verfahren ein.
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