PolitikSchwerin

FDP Zweifel an Gültigkeit der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg nach fehlerhaften Wahlzetteln

Die FDP hat aufgrund fehlerhafter Wahlzettel in einem Teil von Neubrandenburg Zweifel an der Gültigkeit der Stadtvertreterwahl am 9. Juni geäußert. Der Widerspruch gegen die Wahl wurde vorsorglich eingelegt, obwohl das Gesetz normalerweise Widersprüche erst nach der Wahl zulässt. Ausnahmen können jedoch gemacht werden, wenn absehbar ist, dass die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt werden müsste. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass Wähler bei der geplanten Nachwahl durch die Ergebnisse in den anderen Wahlbezirken beeinflusst werden könnten.

Die Stadtverwaltung von Neubrandenburg gab bekannt, dass aufgrund der fehlerhaften Stimmzettel die Wahl in einem der drei Wahlbezirke verschoben werden muss. Etwa 1500 der versendeten Stimmzettel konnten nicht korrekt gewertet werden, was zur Absage der Wahl in Bezirk eins führte. Die Nachwahl in diesem Bezirk wird mindestens vier Wochen nach dem ursprünglichen Wahltermin stattfinden.

Die FDP fordert eine transparente Begründung für die Absage der Wahl im betroffenen Wahlbereich sowie eine Erklärung, warum keine Heilung des Problems möglich ist. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern und der Landeswahlleiter haben das Vorgehen der Stadt Neubrandenburg gebilligt und betont, dass die Wahlen zum Kreistag und zum Europaparlament wie geplant stattfinden können. Die Panne in Neubrandenburg wird sich jedoch nicht auf das Landesergebnis der Kommunalwahlen auswirken, da für die Berechnung nur die Stimmabgaben aus den sechs Landkreisen und den Vertretungen der beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin berücksichtigt werden.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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