Ein Rechtsanwalt steht derzeit in Düsseldorf vor Gericht, da er sich wegen der Beleidigung von Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, zwei E-Mails an die Staatskanzlei und Schwesigs Adresse in Schwerin geschickt zu haben, in denen er die Politikerin unter anderem als „Russenliebchen“ und „korrupt“ bezeichnete.
Die Staatsanwältin argumentiert, dass diese Äußerungen die Grenze von politischer Meinungsäußerung zur strafbaren Beleidigung überschreiten. Der Anwalt hingegen behauptet, dass seine Worte durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien und es sich nicht um Hate-Speech gehandelt habe. Er habe Schwesig in persönlichen E-Mails kritisiert, insbesondere wegen ihres Engagements für die Nordstream 2-Pipeline.
Während der Verhandlung vor Gericht gab der Anwalt zu, dass seine Äußerungen vielleicht nicht besonders geschickt gewesen seien, aber er habe sich aufgeregt gefühlt. In einer der E-Mails warf er der Ministerpräsidentin vor, die Interessen der Bundesrepublik zu verraten und kritisierte ihre Unterstützung für den „Diktator und Massenmörder in Moskau“. In der darauffolgenden E-Mail fielen dann die beleidigenden Begriffe.
Die Verhandlung wurde vorläufig unterbrochen, da der Anwalt noch umfangreiche Stellungnahmen vorlegen wollte. Ein neuer Termin wird festgelegt, da in den nächsten drei Wochen kein Fortsetzungstermin gefunden wurde. Dieser Fall wirft ein Licht auf die Grenzen der Meinungsfreiheit und die rechtlichen Konsequenzen beleidigender Äußerungen gegenüber öffentlichen Amtsträgern.