Kurz vor der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern erhöht die rot-rote Landesregierung signifikant die Verteilung von Fördermitteln. Im Vergleich dazu wurden im Monat Januar nur fünf Zuwendungsbescheide durch die Minister und Ministerinnen vergeben, während es im gesamten Mai 41 Förderzusagen gab. Diese verstärkte Aktivität stößt auf Kritik vonseiten der Opposition.
Die Landesregierung hat in den letzten Wochen verstärkt Förderbescheide für Projekte wie den Spielplatz in Prislich bei Ludwigslust, das Feuerwehrfahrzeug in Kalkhorst in Nordwestmecklenburg, den Kauf eines Vereinstransporters in Baabe auf Rügen und den Umbau einer Regionalschule in Penkun vergeben. Die Anzahl der Förderbescheide ist im Vergleich zum Jahresanfang um das Achtfache gestiegen.
Besonders auffällig ist die Zunahme der Fördermittel im Vergleich zum Vorjahresmonat. Während das Kabinett Schwesig im Mai 2023 21 Bescheide verteilte, hat sich die Zahl vor der Wahl nahezu verdoppelt. Die FDP und der Bund der Steuerzahler kritisieren diese verstärkte Fördermittelvergabe kurz vor den Wahlen als mögliche Wahlgeschenke und indirekten Wahlkampf. Die Opposition bemängelt, dass vor allem rot-rote Abgeordnete in ihren Wahlkreisen vermehrt Fördermittel verteilen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Besonders die Aktivitäten der beiden Linken-Ministerinnen, Bildungsministerin Simone Oldenburg und Justizministerin Jacqueline Bernhardt, die beide für den Kreistag kandidieren, stehen in der Kritik. Die Förderung von Projekten, für die sie nicht zuständig sind, wirft Fragen auf. Die Opposition betont die Bedeutung, dass die Fördermittelvergabe transparent und nach klaren Maßstäben erfolgen sollte, um den Eindruck des indirekten Wahlkampfes zu vermeiden.