Gericht weist Eilanträge gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran zurück

Gericht lehnt vorläufigen Rechtsschutz für LNG-Terminal im Hafen Mukran ab

Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks und zweier privater Grundstückseigentümer aus Sassnitz gegen die Genehmigung eines LNG-Terminals im Hafen Mukran abgewiesen. Damit bleibt die Errichtung und der Betrieb des Terminals vorerst bestehen.

Das geplante LNG-Terminal im Hafen Mukran stieß auf Widerspruch, da Sicherheitsbedenken hervorgebracht wurden. Dennoch konnte das Gericht keine erkennbaren Risiken oder Verletzungen der Rechtsstellung der Antragsteller feststellen. Die behaupteten Sicherheitsrisiken wurden als nicht konkret genug erachtet, da die betroffenen Schutzobjekte wie Wohnhäuser, die Jugendherberge Prora und geplante Gebiete in Ostseebad Binz ausreichend weit vom Terminal entfernt lagen.

Die Entfernung vom Terminal zu den Privatgrundstücken beträgt über 1 km, zu geplanten Gebieten des Ostseebads Binz über 1,5 km und zur Jugendherberge sogar über 3 km. Diese Distanzen führten dazu, dass das Gericht die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz als unzulässig abwies.

Zwar wurde die Genehmigung für das LNG-Terminal im Hafen Mukran bis Ende 2043 befristet, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gilt jedoch als wegweisend für ähnliche Fälle in der Zukunft. Die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz wird weiterhin ein entscheidendes Thema für die Gemeinden und Behörden entlang der Küste darstellen.

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt die Notwendigkeit einer präzisen Analyse von Sicherheitsrisiken und der Einhaltung angemessener Abstände bei der Genehmigung großer Infrastrukturprojekte. Es unterstreicht die Bedeutung einer ausgewogenen Entscheidungsfindung, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch den Schutz von Umwelt und Anwohnern berücksichtigt.